Krefeld Sparpaket auf Eis gelegt
Krefeld · Die Verwaltung hat eine Streichliste in einer Größenordnung von 69 Millionen Euro fertiggestellt. Doch im Rat wird frühestens in einem halben Jahr darüber diskutiert. CDU, FDP und UWG verschieben die Haushaltsberatungen.
Wie kann Krefeld sein Haushaltsloch von knapp 69 Millionen Euro stopfen? Eine vom Oberbürgermeister eingesetzte Arbeitsgruppe aus Vertretern der sechs Fachbereiche hat dazu Vorschläge erarbeitet. Insgesamt gab es 19 Treffen hinter verschlossenen Türen im Rathaus, das kürzeste zwei Stunden, das längste sechs Stunden lang. Jetzt ist die Streichliste fertig. Die darin enthaltenen Vorschläge reichen von Gebührenerhöhungen bis zu Leistungsstreichungen und sind politischer Sprengstoff. Zurzeit sind die Vorschläge noch geheim. Und das sollen sie auch bleiben. Die Ratsmehrheit aus CDU, FDP und UWG beantragt, die Haushaltsberatungen in den September zu verschieben.
Dafür gibt es nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Joachim C. Heitmann gute Gründe: "Die vorläufige Haushaltsführung bietet die Chance, dass grundsätzlich keine neuen Maßnahmen begonnen werden können, die Geld kosten. Dazu neigen manche anderen Politiker bisweilen vor Wahlen." Er sieht zudem die Chance, dass im September bereits der Nachfolger des voraussichtlich nach Düsseldorf wechselnden Kämmerers Manfred Abrahams die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt begleiten könnte. Und: "Wir halten daran fest, dass wir nach Ablauf des Doppelhaushalts 2011 wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben werden."
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Hahnen nennt die Verschiebung der Haushaltsberatung "die Fortsetzung der Vertuschungspolitik, die schon vor der Kommunalwahl Einzug gehalten hat". CDU und FDP hätten vor der Landtagswahl ein hohes Interesse daran, "das Ausmaß der Katastrophe des städtischen Haushaltes zu verbergen". Er bemängelt: "Die Politik vergibt die Chance, jetzt schon zu sparen. Der Stadtrat verkommt zur netten Quatschbude."
Wilfrid Fabel, Fraktionsvorsitzender der CDU, verteidigte gestern die Entscheidung. "Im September liegt die Steuerschätzung vor. Da haben wir viel belastbarere Zahlen." Und die Sparliste? Fabel: "In jedem Ausschuss können wir auch jetzt schon Sparvorschläge machen. Und das wird die CDU auch tun.
