Krefeld Rechtliche Bedenken der Politiker dominierten im Finanzausschuss
Krefeld · Die Kosten der Müllverbrennung bereiten Vertretern der Grünen und der Freien Demokraten Kopfschmerzen. Sie sind weit weg von den Marktpreisen.
Rechtliche Bedenken äußerten Politiker in der Sitzung des Finanzausschusses gleich mehrfach und an mehreren Stellen. Zweimal standen dabei Gebührenfragen im Mittelpunkt. Einmal die für die Müllbeseitigung und einmal die für die Abwasserklärung (wir berichteten). Beide Punkte konnten in der Sitzung nicht geklärt werden.
Eine einvernehmliche Lösung zu einem anderen Anliegen gab es sofort. Weil die Beratungen über den Krefelder Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept vertagt worden waren, forderte Joachim C. Heitmann, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, eine Sondersitzung, ehe der Stadtrat am Dienstag, 5. Dezember, den Haushalt verabschiedet. Eine Beratung nur wenige Stunden vor der Sitzung des Stadtrates im Hauptausschuss hält der Jurist für ein "angreifbares Verfahren".
Seit Wochen sitzen CDU und SPD zusammen, um über den Haushalt der Stadt zu beraten und sich zu einigen. Unter anderem Die Grünen und die FDP, aber auch Linke und UWG sind daran nicht beteiligt. Heitmann sieht sich in seinen demokratischen Rechten beschnitten, wenn er wenige Stunden vor der Entscheidung im Rat gleichsam von CDU und SPD vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Er will ausreichend Zeit für Anträge, Rückfragen und ähnliches zum Haushalt zur Verfügung haben. CDU-Fraktionschef Philibert Reuters hielt dies für "nachvollziehbar". Der Finanzausschuss stimmte für die Einberufung einer Sondersitzung zur Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2018 und das Haushaltssicherungskonzept. Ein Termin wurde noch nicht genannt.
Schwieriger verhält es sich bei den Gebührenfragen. Streit- und Kritikpunkt sind die Kosten der Müllentsorgung in der Krefelder Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage (MKVA) in Elfrath. Die sollen 189,86 Euro pro Tonne betragen. "Ich habe erhebliche rechtliche Bedenken, ob dieser Preis vom Gericht in Anbetracht der Marktsituation akzeptiert wird", sagte Thorsten Hansen (Die Grünen). Heitmann teilte die Bedenken, und Reuters gab grundsätzlich zu bedenken, dass "die Rechtssprechung in Gebührenangelegenheiten nicht in Stein gemeißelt" sei. Zum Hintergrund: Die Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN) - eine 100-prozentige Tochter der Stadtwerke Krefeld - hat sich verpflichtet, die MKVA mit ausreichenden Mengen zur Verbrennung zu versorgen. Dazu hat sie sich an diversen Ausschreibungen beteiligt. Um den Entsorgungsauftrag zu bekommen, musste sie das günstigste Angebot abliefern. Laut Politik hat sie Aufträge aus Mülheim. Mönchengladbach und Rheinkreis Neuss für 80 bis 100 Euro pro Tonne erhalten. Das seien die Marktpreise. Warum Krefelder jetzt womöglich das Doppelte zahlen sollen, sei kaum zu erklären und auch rechtlich umstritten. "Es wäre sehr hilfreich gewesen, die Konsequenz aus diesem Verbrennungspreis für den Gebührenzahler und die Höhe der Müllgebühr auszudrücken", kritisierte Heitmann die Beschlussvorlage der Verwaltung.
