Landgericht Krefeld Prozess um Wahlfälschung gestartet
Krefeld · Vor dem Landgericht Krefeld müssen sich seit Montag vier Angeklagte wegen Wahlfälschung zugunsten der NPD verantworten. Es geht unter anderem um Scheinkandidaten, Unterschriften- und Protokollfälschung.
Die Angeklagten sollen zur Kommunalwahl 2014 in Kempen am Niederrhein Scheinkandidaten aufgestellt, Unterschriften gefälscht und ein falsches Protokoll über die Versammlung zur Aufstellung der Kandidaten angefertigt haben.
Beim Prozessauftakt zeigten sich zwei der Angeklagten aussagebereit, die beiden anderen wollten von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen. Verteidiger scheiterten mit dem Ansinnen, den Prozess wegen einer Besetzungsrüge zu unterbrechen. Das lehnte das Gericht ab.
Unter den Angeklagten ist auch ein ehemaliger NPD-Funktionär, der 2012 in den nordrhein-westfälischen Landesvorstand der Partei gewählt worden war. Er war als Bürgermeisterkandidat der Rechtsextremen in Kempen angetreten. Für einen Sitz im Stadtrat hatte es dennoch nicht gereicht.
Bei den Angeklagten handelt es sich um drei Männer und eine Frau im Alter von 29 bis 46 Jahren. Ihnen droht eine Höchststrafe von fünf Jahren Haft. Das Landgericht hat für den Prozess drei Verhandlungstage angesetzt.
