Krefeld Politiker erstaunt: Anträge aus Stadtteilen bleiben unbearbeitet
Krefeld · Per Zufall hat Werner Gottschalk, CDU-Sprecher in der Bezirksvertretung Mitte, bemerkt, dass viele der gefällten Beschlüsse im Stadtteil nicht umgesetzt wurden. Grund: das formale Verfahren.
Es ist ein politischer Irrsinn, den sich Werner Gottschalk (CDU) als langjähriger Politiker im Stadtbezirk Mitte nicht erklären kann. Seit Jahren fällen die Politiker aller Bezirksvertretungen gemeinsam Beschlüsse auf Stadtteilebene: Es geht um Hundekotstationen oder Straßensanierungen; die kleinen Themen dieser Stadt, die gleichwohl für jeden betroffenen Anwohner wichtig sind. Durch eine Recherche ist Werner Gottschalk nun darauf aufmerksam geworden, dass viele der Beschlüsse niemals den Weg in das Rathaus gefunden haben, weil der formale Behördenweg in Krefeld eingehalten wurde.
Werner Gottschalk spricht von einem "systemischen Problem der Lücke zwischen Beschlüssen in Bezirksvertretungen und deren Weiterleitung zur Beratung im Rat". Im Klartext: Beschlüsse der Bezirksvertretungen sind tatsächlich nie umgesetzt worden, mehr noch: Sie haben nie den Weg in den Rat gefunden. Wie viele es genau sind, ist unklar. Werner Gottschalk hat allein für seinen Bezirk in den vergangenen Jahren zwei Anträge gefunden - die Hundekotstationen und die Sanierung der Lewerentzstraße. Krefeld hat aber insgesamt neun Bezirksvertretungen.
Werner Gottschalk berichtete in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Mitte über einen Beschluss zu dringend aufzustellenden weiteren Hundekotstationen im Bezirk Mitte. So wünscht es die Bezirksvertretung seit Jahren und hat es auch immer wieder bekräftigt. Passiert sei aber noch nichts, klagt Gottschalk. "Einige unserer Anträge sind einfach verschwunden. Es ist aber lange keinem aufgefallen." Er habe sich daraufhin bei der Stadtverwaltung schlau gemacht. Ergebnis: Die Beschlüsse der Bezirksvertretung werden vom Fachbereich Bürgerservice an die Ämter weitergeleitet. "Dann liegt das da", klagt Gottschalk. Die protokollführende Stelle des Rates würde eine Notiz erhalten - aber offenbar würde nicht jedes Thema automatisch auf der Tagesordnung des Rates landen.
Unsere Redaktion fragte auch bei der Stadtverwaltung nach. Dort erklärte Sprecher Timo Bauermeister: "Wenn eine Bezirksvertretung nach Paragraf 37, Absatz 5 der Gemeindeordnung NRW zum Beispiel einen empfehlenden Beschluss an den Rat oder an einen Ausschuss fasst, wird dies durch den Schriftführer der Bezirksvertretung entsprechend protokolliert und der betreffende Auszug aus der Niederschrift gesondert an den jeweiligen Fachbereich, den die Angelegenheit inhaltlich betrifft, zur weiteren Bearbeitung geleitet."
Faktisch gelangen die meisten Ratsthemen tatsächlich nur auf die Tagesordnung, wenn eine Ratsfraktion einen Antrag stellt. Allein der Bezirksvertretungsbeschluss reicht in Krefeld bisher nicht.
Viele der anwesenden Bezirksvertreter in Mitte waren entsetzt von Gottschalks Bericht, fühlten sich in ihrem Votum nicht ernst genommen. Grünen-Vertreter Winfried Daniels arbeitet bei der Stadtverwaltung in Kempen und sagte im Ausschuss: "Das kenne ich von meinen Arbeitgeber anders." Werner Gottschalk will sich nun dafür stark machen, dass Bezirksvertretungsbeschlüsse automatisch im Rat behandelt würden.
Die Stadt gelobt jetzt Besserung: "Der Fachbereich Bürgerservice wird künftig so verfahren, dass neben dem zuständigen Fachbereich auch zusätzlich noch die mit der jeweiligen Geschäfts-/Schriftführung des Gremiums betraute Dienststelle unmittelbar in Kenntnis gesetzt wird", teilte Stadtsprecher Timo Bauermeister mit.
