Krefeld Politik lehnt Einschnitte der SWK bei Bus und Bahn einstimmig ab
Krefeld · FDP und Grüne halten die Forderung des Kämmerers an die Stadtwerke, die Stadt Krefeld mit Beträgen aus der Rücklage zu unterstützen für unrealistisch und kontraproduktiv. SPD und CDU gehen auf diesen Aspekt noch nicht ein.
Die Krefelder Politik sieht keine Chance für die Stadtwerke Krefeld, ihre Gedankenspiele in die Realität umzusetzen. Die SWK hatten vor dem Hintergrund eines jährlichen Defizits von rund 17 Millionen Euro im Öffentlichen Personennahverkehr ein Sparkonzept zu Papier gebracht, das in drei Schritten jährlich bis zu 5,5 Millionen Euro Kosten reduziert. Das Sparpotenzial liegt in der Einstellung zahlreichen Buslinien und die Ausdünnung des Takts bei Bus und Bahn.
Einhellig werden nach einer Umfrage unserer Zeitung solche Pläne abgelehnt. Der eigentliche Grund für die SWK, solche Szenarien auszuarbeiten, liegt in der Absicht des Kämmerers Ulrich Cyprian, den Krefelder Etat mit Erlösen der städtischen Töchter zu sanieren. Die SWK sollen beispielsweise neben den bisherigen Ausschüttungen zusätzliche Millionen an die Stadt Krefeld abführen.
Das Verständnis für die Pläne der SWK ist unterschiedlich ausgeprägt. Die Grünen sehen in den Szenarien ein "strategisch geschickte, letzten Endes aber vorhersehbare Drohgebärde der Stadtwerke, im öffentlichen Personennahverkehr tiefe Einschnitte vornehmen zu müssen, sollte die Politik dem Vorschlag des Kämmerers folgen und Ausschüttungen in Höhe von 100 Prozent und mehr verlangen.
"Natürlich sollten auch die Stadtwerke ihren Beitrag zum Ausgleich des städtischen Haushalt leisten", erklärt die Fraktionsvorsitzende Heidi Matthias gestern. Das stehe außerhalb jeden Zweifels. "Wir wollen unsere Stadtwerke aber nicht drangsalieren". Ausschüttungen in der vom Kämmerer vorgeschlagenen Höhe seien aus Sicht der Grünen nicht nur völlig unrealistisch, sondern mittel- bis langfristig kontraproduktiv.
Dass wiederum auch die Einsparvorschläge der Städtischen Werke für Grüne völlig inakzeptabel seien, verstehe sich von selbst. Die von den SWK angepeilten Einschränkungen des öffentlichen Nahverkehrs würden eine Zunahme des motorisierten Individualverkehrs nach sich ziehen und somit ein Mehr an Lärm und Abgas produzieren. Das sei grüner Sicht nicht hinnehmbar.
Unter dem Strich würde die Stadt deutlich an Attraktivität verlieren, sind sich die Grünen einig. In einer Stadt zu leben, in der man nach 22 Uhr per Bus und Bahn nirgends mehr hin gelange, sei völlig unvorstellbar.
Mehr Verständnis für die SWK äußert Joachim C. Heitmann, Fraktionsvorsitzender der FDP: "Die Szenarien der Stadtwerke für den ÖPNV sind die Konsequenzen des Haushaltsplanes 2015 und der mittelfristigen Finanzplanung. Der Rat hat es in der Hand, durch eine Reduzierung der Zuschüsse der Stadtwerke an den Haushalt die Realisierung dieser Szenarien abzuwenden. Sollte der Rat in seiner Mehrheit allerdings zu der Auffassung gelangen, dass die SWK 120 Prozent ihres Gewinnes abführt, ist es unabwendbar, dass die Stadtwerke Verlustbringer wie den ÖPNV zurückfahren. Der Rat ist gut beraten, den Kämmerer aufzufordern, sich verstärkt der Aufgabenstellung, die städtischen Aufwendungen zu reduzieren, zuzuwenden. Bislang richtet sich der Blick des Kämmerers nur auf die Einnahmeseite."
Philibert Reuters, CDU-Fraktionsvorsitzender, sieht für "solche einschneidenden Maßnahmen in ÖPNV-Verkehrsdienstleistungen in Krefeld keine politische Durchsetzbarkeit. Hierfür müsste der Nahverkehrsplan der Stadt Krefeld durch den Rat der Stadt Krefeld entsprechend geändert werden."
"Mit der SPD wird es keine Einschnitte bei Bussen und Bahnen in Krefeld geben. Wer sich in diesen Strudel der Kürzungen begibt, wird darin untergehen", ist sich SPD-Oberbürgermeisterkandidat Frank Meyer sicher. Er bezeichnet die aktuelle Diskussion sowohl ökonomisch als auch ökologisch für töricht. "Weniger Angebot bedeutet im ÖPNV immer auch sofort weniger Einnahme. Wir würden mit einer solchen Vorgehensweise unser funktionierendes Nahverkehrssystem in Krefeld aufs Spiel setzen. Das ist mit mir nicht zu machen."
