Krefeld Nothaushalt - die entscheidenden vier Wochen haben begonnen
Krefeld · Neben den Haushaltsklausuren laufen hinter den Kulissen im Rat Gespräche zwischen den Fraktionen: Nun entscheidet sich, ob die Stadt im März einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschiedet.
Das Jahr 2014 in Bildern
In der Krefelder Ratspolitik hat die Phase der Verhandlungen begonnen, in der sich entscheidet, ob die Stadt in diesem Jahr einen genehmigten Haushalt bekommt oder unter den Bedingungen des Nothaushalts weiterwirtschaften muss. Dies hätte erhebliche Folgen für viele Vereine: Wie in der Vergangenheit geschehen, darf die Stadt ohne genehmigten Haushalt nicht ohne weiteres freiwillige Zuschüsse auszahlen.
Zudem warnt die Kämmerei, dass die Bezirksregierung ihren Kurs gegenüber Krefeld verschärfen könnte: Düsseldorf, so heißt es in einer Erklärung der Stadt auf Anfrage unserer Zeitung, könne den Endruck gewinnen, dass die Stadt auch im dritten Jahr des Nothaushalts nicht die notwendigen Spar-Entscheidungen treffe. "Wie die Bezirksregierung darauf reagieren wird, bleibt abzuwarten", heißt es.
Am Wochenende hat sich die Fraktion "Die Linke" zur ihrer Haushaltsklausur getroffen; die Grünen tagen am 24. Januar, die SPD-Fraktion tritt am 31. Januar zusammen, und die CDU hat für das Wochenende am 20./21 Februar ihr Klausurtreffen angesetzt: "Wir tagen in einem Hotel im Kernwasserwunderland in Kalkar", sagte CDU-Fraktionschef Philibert Reuters auf Anfrage, "und hoffen darauf, ein Etat-Wunder zu realisieren."
Der Scherz des CDU-Politikers hat einen handfesten Hintergrund: Es hängt wesentlich an den großen Fraktionen CDU und SPD, ob ein Haushalt verabschiedet wird oder nicht. Den Kleinen werden keine Kompromisse zugetraut: Dem Vernehmen nach verweigert sich die FDP jedem Gespräch über Steuererhöhungen - obwohl kaum jemand ernsthaft glaubt, dass eine Sanierung des Haushalts ohne Steuererhöhungen gelingt.
Den Linken und den Parteipiraten traut niemand zu, substanzielle Sparbeschlüsse mitzutragen. Die Grünen haben zwar angekündigt, dies zu tun und auch Steuererhöhungen mitzutragen. Doch hinter den Kulissen heißt es, dass auch für sie eine Reihe von Kürzungen nicht verhandelbar sind - wie zuletzt beim Thema Behindertenfahrdienst demonstriert.
Dabei ist es durchaus umstritten, ob eine Kommune einen solchen Fahrdienst wirklich vorhalten muss: Es gibt Fachleute, die sagen, dass die gesetzlichen Vorgaben über Taxi oder sonstige Beförderungen auf Krankenschein ausreichend sind und Behinderte nicht unzumutbar belasten.
Neben den Klausurtagungen der Fraktionen gibt es auch laufend interfraktionelle Gespräche, bei denen ausgelotet wird, wer was mit wem verabschieden und tragen kann. Linke-Ratsherr Stephan Hagemes erklärte, SPD und Grüne seien auf die Linke zugegangen; auch CDU und SPD verhandeln miteinander. Beobachter sind sich einig: Ist der politische Wille zur Einigung da, wird es auch sachlich-fachliche Kompromisse geben. Ob das im Jahr des Oberbürgermeisterwahlkampfs gelingt, ist eine strategische Frage, die in den nächsten vier Wochen auf den Fluren des Rathauses beantwortet wird.
Können sich die Fraktionen nicht einigen und bleibt Krefeld ohne genehmigten Haushalt, "setzt sich automatisch die Zeit des Nothaushalts fort", erläutert die Stadt auf Anfrage. Dieser Zustand bedeute mehr Entscheidungsbefugnis für die Verwaltung und weniger Macht für den Rat.
Denn für diesen Fall dürften nur Aufwendungen entstehen und Auszahlungen geleistet werden, "zu denen die Stadt Krefeld rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind". Diese Voraussetzungen seien von der Verwaltung bei jedem Sachverhalt in eigener Zuständigkeit zu prüfen.
"Insofern entscheidet weder die Verwaltung noch die Politik nach freien Stücken, sondern unter den genannten gesetzlichen Rahmenbedingungen." Die Stadt appelliert daher an den Rat, sich zu einigen: Es könne "nur Ziel sein, dass Politik und Verwaltung gemeinsam einen genehmigungsfähigen Haushalt 2015 im Rahmen der Haushaltsberatungen auf die Beine stellen".
