Krefeld Neues Urteil bedroht Steinkohlekraftwerk
Krefeld · Eine Niederlage des Energiekonzerns Eon und der Stadt Datteln vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig zum Steinkohlekraftwerk in Datteln könnte auch für das Krefelder Kraftwerksprojekt Konsequenzen haben.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefani Mälzer sprach gestern von einem "großen Sieg" für Kraftwerksgegner. Trianel erklärte, dass das Urteil für das im Chempark geplante Kraftwerk nur unter bestimmten Voraussetzungen zur Bedrohung würde. "Es kann aber Einfluss auf alle fossilen Kraftwerke haben, die mit neuem Bebauungsplan gebaut werden", sagte Sprecher Elmar Thyen.
Hintergrund: Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstag ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt. Münster hatte im September 2009 den Bebauungsplan zum Dattelner Kraftwerk gekippt, unter anderem weil es nicht, wie im damals existierenden "Klimaschutzparagraphen" des Landesgesetzes vorgesehen, auf heimische Energieträger setzte. CDU und FDP im Land strichen den Paragraphen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte aber das Münsteraner Urteil: Der Bebauungsplan sei ungültig, das Land dürfe nicht nachjustieren.
Trianel glaubt nicht, dass das Urteil Folgen für das Krefelder Bauvorhaben hat — Sprecher Thyen: "Schwierig würde es nur, wenn in Krefeld ein neuer Bebauungsplan erstellt werden muss und gleichzeitig der Klimaschutzparagraf nach der Landtagswahl wiederkommt." Die Stadt Krefeld gehe aber nach seiner Kenntnis davon aus, dass der Bebauungsplan "10a" aus dem Jahr 1966 für die jetzigen Planungen gültig und ausreichend sei.
Die Krefelder Grünen hingegen sind überzeugt, dass für Krefeld der alte Bebauungsplan nicht ausreicht. Sie mahnen eine "qualifizierte Bauleitplanung" an, so Mälzer. Für das Kraftwerk habe es bisher keine Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben. Dies würden die Gerichte ähnlich wie in Datteln später wahrscheinlich monieren.
Das NRW-Wirtschaftsministerium betonte, die planungsrechtlichen Grundlagen würden überarbeitet. Der Rat von Datteln verabschiedete gestern einen neuen Bebauungsplan für sein Kraftwerk.
