Krefeld Neue Mehrheit im Rat will Bücherei als Quartierzentrum fortsetzen
Krefeld · SPD, Grüne, Linke und Partei-Piraten setzten erste Akzente. Gute Nachricht zum Haushalt: Die historisch niedrigen Zinsen ersparen der Stadt Millionen.
Bei der ersten Arbeitssitzung des neu gewählten Rates hat die neue Mehrheit aus SPD, Grünen, Linke und Partei-Piraten gestern Abend erste Akzente gesetzt: Nach stundenlanger Debatte um die Zukunft der Uerdinger Stadtteilbücherei setzte die Mehrheit zwei Beschlüsse zur Zukunft der - aus Kostengründen geschlossenen - Bücherei und der Herbertzhäuser am Uerdinger Markt durch. Beide Anträge waren von den vier Gruppen der neuen Mehrheit unterzeichnet.
Zum einen soll die Stadt Maßnahmen einleiten, in der ehemaligen Bücherei ein Quartierszentrum mit der Möglichkeit einzurichten, dort auch Medien zu entleihen; zudem sollen die Herbertzhäuser "dauerhaft" nicht verkauft werden - in der Hoffnung, über das Thema Quartiersentwicklung Landesmittel zur Rettung der von Verfall bedrohten Gebäude zu bekommen. Die Herbertzhäuser seien identitätsstiftend für Uerdingen und dürften deshalb nicht verkauft werden, sagte SPD-Ratsherr Jürgen Hengst. Die Sanierungskosten für die beiden Häuser sollen bei mindestens 500 000 Euro liegen; allein für die Bücherei würden mindestens 150 000 Euro anfallen, hieß es. Für die FDP wies Joachim Heitmann das Ansinnen, den Verkauf strikt auszuschließen, ab. Es gebe genügend Beispiele von denkmalgeschützen Gebäuden, die im Besitz der Stadt verfallen und erst in privater Hand gerettet worden seien.
Antrag Nummer zwei schloss sich auch die CDU an: Demnach soll ein "kommunales integriertes Handlungskonzept" für Uerdingen erarbeitet werden. Bedingung: Die Stadt berichtet sukzessive im Planungsausschuss, der dann eine Vorlage für den Rat erarbeiten soll. Bei diesem Verfahren kam die SPD der CDU entgegen. Um beide Anträge gab es eine erbitterte Debatte. Hintergrund: Die Anträge sind erst während der Ratssitzung eilig in wenigen Exemplaren verteilt worden und lagen zunächst nicht allen Ratsmitgliedern vor. "Ich weiß gar nicht, worüber ich abstimmen soll", empörte sich CDU-Ratsfrau Britta Oellers; es könne nicht sein, dass eine Hälfte des Rates gar nicht informiert sei, worüber genau debattiert werde. Erst während einer Unterbrechung der Sitzung konnten dann alle Ratsmitglieder die Anträge lesen. Auch die Ausformulierung der Anträge wurde als unpräzise kritisiert. Grünen-Fraktionschefin Heidi Matthias räumte dann auch Schwächen ein, nannte das ganze Vorgehen "semi-professionell" und die Vorlagen "sibyllinisch" und bat, alles als "Prüfauftrag" zu verstehen, auch wenn der Begriff nicht explizit falle. Das aber lehnte Jürgen Wettingfeld für die CDU ab - er brandmarkte das Prozedere als "Missachtung des Rates".
Kämmerer Ulrich Cyprian berichtete von einer leichten Verbesserung der Finanzlage Krefelds: So liege das Defizit 2014 voraussichtlich nicht bei 41,8 Millionen, sondern bei 35,6 Millionen. Ein Grund: Die historisch niedrigen Zinsen ersparten der Stadt im Jahr 4,7 Millionen Euro; zudem gebe es 17,5 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen (also Zahlung des Landes pro Einwohner).
Einig war sich der Rat bei einer Resolution gegen Fracking zur Gewinnung von Gas, wie es die niederländische Regierung in der Grenzregion anstrebt. Ohne gesicherte Erkenntnisse über die Folgen lehnt der Rat das Verfahren ab.
