Krefeld Nawal Harb soll türkische Staatsbürgerin werden
Krefeld · CDU und FDP zeigten sich gestern irritiert über den Kurs von Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD), wie er die Familie des bereits in die Türkei abgeschobenen Adnan Harb vor dem gleichen Schicksal bewahren will.
Die Abschiebung von Adnan Harb, der mit seiner Familie rund 30 Jahre lang in Krefeld lebte, hat hohe Wellen geschlagen. Er hatte für sich geltend gemacht, ein kurdischer Libanese zu sein, und es abgelehnt, die türkische Staatsbürgerschaft als Adnan Cetin anzunehmen. Genau diesen Weg schlägt nun offenbar Adnans Ehefrau Nawal Harb ein, um ein Bleiberecht zu bekommen. Offiziell schweigt die Stadtverwaltung. Die Ausländerbehörde sei in Kontakt mit der Familie Cetin und in enger Abstimmung mit Oberbürgermeister Meyer intensiv bemüht, die Voraussetzungen für eine rechtssichere und humanitäre Lösung zu schaffen, hieß es zuletzt. Diese Lösung ist anscheinend gefunden.
Die Ratsfraktionen von CDU und FDP erklärten gestern in einer gemeinsamen Mitteilung. "In dieser Woche wurde bekannt, dass Nawal Harb, die Frau des ausgewiesenen libanesischen Staatsbürgers Adnan Harb, angeblich die türkische Staatsbürgerschaft angenommen haben soll, um in Deutschland bleiben zu können.
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Simone Roemer, erklärt dazu: "Nawal Harbs plötzliche Annahme der türkischen Staatsbürgerschaft überrascht mich sehr. Um die drohende Abschiebung zu verhindern, sah sie sich nun offenbar dazu gezwungen die eigene Identität zu verleugnen. Dass es soweit kommen musste, ist ein zutiefst inhumaner Akt. Während führende Sozialdemokraten im Fall von Adnan Harb noch große Demonstrationen organisiert und ihre Solidarität mit der Familie bekundet haben, wurde Nawal Harb allein und im Stich gelassen. Die Solidarität der SPD für die Familie reichte offenbar nur bis zum Tag der Oberbürgermeisterwahl. Seitdem versuchen sich Frank Meyer und seine SPD einen schlanken Fuß zu machen."
Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Ratsherr Florian Philipp Ott, ergänzt: "Der Oberbürgermeister muss sich nun fragen lassen, welche Anstrengungen er unternommen hat, um Nawal Harb diesen schmerzvollen Schritt zu ersparen. Schließlich war er es, der die Ausländerbehörde im Mai 2015 aufs Schärfste dafür kritisiert hatte, dass sie Adnan Harb zur Annahme der türkischen Staatsbürgerschaft bewegen wollte. Nun ist er selbst oberster Chef der Ausländerbehörde und handelt ganz genauso. Von einer humanitären Lösung, wie er sie von seinem Amtsvorgänger noch gefordert hatte, ist nichts mehr zu hören. Wir erwarten deshalb, dass Meyer im Integrationsrat offen legt, welche neuen Ansätze er in den letzten Wochen verfolgt hat und wieso diese offenkundig nicht erfolgreich waren." Meyer erklärte gestern auf Anfrage unserer Redaktion: "Ich möchte noch einmal klarstellen: Wenn die Stadt in aufenthaltsrechtlichen Verfahren, die dem Daten- und Persönlichkeitsschutz unterliegen, keine Pressemitteilungen verfasst, heißt dies nicht, dass die Verwaltung nicht auf ein Ergebnis hinarbeitet. Und ich habe außerdem auch nicht die Absicht, Vereinbarungen zur Vertraulichkeit von Gesprächen zu missachten. Die Ausländerabteilung ist weiter dabei, die Voraussetzungen für eine rechtssichere und humanitäre Lösung zu schaffen. Es geht eben nicht darum, sich einen schlanken Fuß zu machen, sondern in schwierigem Gelände sicherer Tritt zu fassen."
