Krefeld Linke gegen Kesselhaus als künftige Veranstaltungshalle
Krefeld · Fraktionsvorsitzender Basri Cakir befürchtet Einbußen bis zu zwei Millionen Euro durch die "Anstalt öffentlichen Rechts".
Die Fraktion der Linken wird sich in der nächsten Sitzung des Stadtrats Anfang Dezember gegen das Kesselhaus als künftige Veranstaltungshalle der Stadt aussprechen. Gleichzeitig lehnen die Politiker die von SPD und CDU gewünschte Gründung der "Anstalt öffentlichen Rechts" (AöR) ab, in die ein großer Teil der Verwaltung ausgelagert werden soll. "Wir werden daher den Haushaltsplänen der beiden großen Fraktionen nicht zustimmen können", sagt Basri Cakir, Fraktionschef der Linken.
Auch im Sozialbereich fordert die Linke an zentralen Stellen eine finanziell und personell breitere Unterstützung. "Im Vergleich zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 erhält Krefeld im Jahr 2018 rund 29,8 Millionen Euro mehr an Landesmitteln", rechnet Ratsherr Stephan Hagemes vor. "Durch diese zusätzlichen Mittel vom Land NRW wird sich für viele Krefelderinnen und Krefelder aber wenig ändern, weil die Koalition aus SPD und CDU fast in jedem Bereich auf ,weiter so' setzt." So werden unter anderem keine Mittel für die Beratungsarbeit des Arbeitslosenzentrums zur Verfügung gestellt, das um 35.000 Euro an zusätzlicher Unterstützung gebeten hatte. Ebenfalls leer geht die Notschlafstelle der Diakonie aus, für die 148.000 Euro notwendig wären. Ein deutliches "Nein" gibt's von den Linken zur geplanten Einrichtung einer "Anstalt öffentlichen Rechts", in die Teile der Verwaltung ausgelagert werden sollen. "Dadurch könnte es zu Einbußen von ein bis zwei Millionen Euro bei den Ausschüttungen der städtischen Unternehmen kommen, wie dies auch von den Stadtwerken befürchtet wird", so Cakir. Gleichzeitig fehle künftig die "notwendige demokratische Transparenz", wenn Pläne und Auftragsvergabe nicht mehr in (öffentlichen) Sitzungen der Ratsvertreter, sondern in kleinen Gremien hinter verschlossenen Türen entschieden würden. "Diese Denkweise zeigt sich schon jetzt bei der Vorbereitung der AöR", erklärt Hagemes. In der Tat hat der zuständige Unterausschuss "Kommunalbetrieb" nur sechs stimmberechtigte Mitglieder. CDU und SPD sind darin mit jeweils zwei Vertretern, FDP und Grüne mit jeweils einem Ratskollegen vertreten.
Kritisch sehen die Linken auch Pläne von SPD und CDU, nach denen Anteile der Wohnstätte verkauft und städtische Bäder geschlossen werden könnten. "Ein unhaltbarer Zustand. Immer weniger Kinder können schwimmen, wir schließen möglicherweise Einrichtungen, in denen die Jungen und Mädchen dies erlernen können", so Cakir.
Keine Zustimmung der Linken wird es für die Nutzung des Kesselhauses als Ersatzhalle für das Seidenweberhaus geben. "Wir brauchen auch künftig eine städtische Veranstaltungshalle. Es kann nicht sein, dass jährlich Millionenbeträge an private Betreiber fließen und die Stadt nicht nur im Fall der Pleite mit leeren Händen dasteht. Egal, ob Neubau oder Sanierung, die Stadt muss das Heft des Handelns in der Hand behalten", ist der Fraktionschef überzeugt.
Übrigens: Auch zur Verbesserung der Einnahmesituation haben die Linken konkrete Vorschläge gemacht. "Unser Antrag auf eine Gewinnausschüttung von mindestens zwei Millionen Euro durch die Sparkasse wird aber voraussichtlich wieder abgelehnt", meint Hagemes. "Das gilt auch für unseren Antrag auf weitere Stellen für die städtischen Gewerbeprüfer. Durch jeden Prüfer könnte die Stadt bis zu eine Million Euro zusätzlich einnehmen."
