Krefeld Krefeld verzichtet auf 3-Millionen-Invest
Krefeld · Ein Investor will gegenüber der neuen Feuerwache einen Discounter und einen Getränkemarkt bauen. Die Stadt sagt, dieser Plan würde sich mit dem Zentrenkonzept nicht vertragen. Sie will "zentrenschädlichen Einzelhandel" steuern.
Es wäre die Chance auf eine städtebauliche Verbesserung in einem Areal, das seit Jahren problembelastet ist und regelmäßig wegen Straßenprostitution, illegaler Müllablagerungen und falsch parkender Lkw Schlagzeilen macht. Ein Immobilien-Entwickler will auf dem Gelände im Dreieck Oberdießemer Straße/Neue Ritterstraße/Zur Feuerwache (ehemals Güterstraße) einen Lebensmitteldiscounter mit kleinem Café sowie einen Getränke-Fachmarkt errichten. Drei Millionen Euro sollen investiert werden. Die Kaufoption mit dem Eigentümer des Grundstücks ist unterschrieben, die Firma Netto mit im Boot, für den Getränkemarkt gibt es mehrere Bewerber.
Ob es zu dem Neubau kommen wird, ist aber unklar. Denn 20 Tage nach dem Einreichen der Bauvor-anfrage am 17. Juli hat die Stadt Krefeld am 6. August per Dringlichkeitsbeschluss ein Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans eingeleitet und damit die Pläne des Investors erst mal zum Stillstand gebracht. Und das voraussichtlich für längere Zeit. Denn: Der Bebauungsplan ist auf der städtischen Prioritätenliste zunächst auf Rang 30 eingeordnet, die Verwaltung kann pro Jahr etwa acht bis zehn Bebauungspläne bearbeiten.
Jens Blix, zuständiger Projektentwickler von Schoofs Immobilien aus Kevelaer, berichtet, dass seinem Unternehmen vor wenigen Tagen mitgeteilt worden sei, dass die Bauvoranfrage für zwölf Monate zurückgestellt worden ist. "Normalerweise folgt auf so einen Bescheid eine Veränderungssperre von weiteren zwei Jahren", sagt der Immobilien-Experte. Aus seiner Sicht ist die Gefahr groß, dass sich die Pläne für den Neubau unter diesen Umständen zerschlagen werden.
Die Stadt will sich mit dem B-Plan die Möglichkeit offen halten, den Einzelhandel in diesem Gebiet zu steuern. Dies sei, so heißt es in der Vorlage, erforderlich, weil "sich das Vorhabengebiet außerhalb von im Zentrenkonzept 2014 festgelegten zentralen Versorgungsbereichen befindet". Das bekräftigt Jürgen Wettingfeld (CDU), Vorsitzender des Bauausschusses. "Das Zentrenkonzept hat übergeordnete Bedeutung, weil es uns die Möglichkeit gibt, steuernd auf die Entwicklung der Innenstadt einzugreifen. Wenn wir das aufweichen, machen wir uns rechtlich gesehen angreifbar." Das bestätigt auch Norbert Hudde, Leiter des Fachbereichs Stadtplanung. Blix habe in seiner Präsentation vor der Bezirksvertretung Süd selber eingeräumt, dass die Planung nicht dem Zentrenkonzept entspricht. Blix hatte das Projekt der Bezirksvertretung Süd vorgestellt - und war dort auf einhellige Freude und Zustimmung aller Fraktionen gestoßen, dass das Gelände städtebaulich aufgewertet werden soll. Der Immobilien-Entwickler zitierte ein Gutachten von Rainer Kummer, Futura Consult, in dem es heißt: "Zwar ist festzustellen, dass durch einen Lebensmittel-Discounter am Planstandort zentrale Versorgungsbereiche der Stadt Krefeld erwartbar nicht geschädigt werden, aufgrund der nicht gegebenen Kompatibilität der Planungsabsicht mit den Zielen und Anforderungen des Zentrenkonzeptes der Stadt Krefeld kann die Ansiedlungsmaßnahme aus Sicht von Futura Consult dennoch nicht empfohlen werden."
Blix wundert sich allerdings darüber, dass die Verwaltungsinitiative zum Bebauungsplan im Eilverfahren ohne Beratung in Bezirksvertretung, Ausschüssen und Rat beschlossen wurden. "Das Eilverfahren wäre meiner Meinung nach gar nicht nötig gewesen, da die Bearbeitungszeit einer Bauvoranfrage mindestens drei Monate beträgt. In dieser Zeit hätte man den zuständigen Gremien alle Details offenlegen können", sagt er. Der Verdacht liege nahe, dass die Verwaltung Fakten habe schaffen wollen, ohne zu diskutieren.
Hudde erklärt das Vorgehen der Verwaltung so, dass man schnell habe reagieren müssen, weil die Bauvoranfrage aufgrund der Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen wahrscheinlich sehr schnell bearbeitet worden wäre. "Wir wollen zentrenschädlichen Einzelhandel steuern können und die Möglichkeit haben, mitzusprechen", sagt Hudde. "Sonst geht nachher keiner mehr ins Zentrum." An dem Standort können die Stadtplaner sich kleinteilige gewerbliche Nutzung vorstellen, solche Flächen seien in Krefeld stark nachgefragt. Denkbar wären auch Autohandel, Möbel oder Gartenbedarf. Hudde betont, dass mit der Zurückstellung der Bauvoranfrage auch Fristen ausgelöst werden, innerhalb derer die Stadt agieren muss, so dass die Stillstandszeit absehbar wäre.
