Krefeld Jungpolitiker warnen vor Überwachung
Krefeld · Mit einer Pappkamera und einer WC-Schüssel demonstrierten Junge Liberale und Jungsozialisten gestern gegen eine Videoüberwachung der neuen Haltestelle am Ostwall. Kameras könnten Vandalismus und Gewalt nicht verhindern.
Lediglich ein gutes Dutzend junger Frauen und Männer hatte sich hinter Bannern an der Haltestelle Ostwall versammelt. Und doch zogen die Demonstranten die Aufmerksamkeit der Passanten und Bahnfahrer auf sich. Mit einer überdimensionierten Videokamera aus Pappe und vor allem einer Kloschüssel auf dem Bahnsteig machten gestern Vertreter der Jungen Liberalen (JuLis) und der Jungsozialisten (Jusos) gegen Überwachung im öffentlichen Raum mobil. Ein besonderer Dorn im Auge ist ihnen die Forderung der Krefelder CDU, die neue Ostwallhaltestelle mit Kameras zu überwachen.
Nach ersten Beschädigungen an der Haltestelle, etwa einem Graffito und einer zerkratzten Scheibe, wurden Bestrebungen der SWK und der CDU laut, den Ostwall mit Hilfe von Kameras zu kontrollieren (die RP berichtete). Das allerdings ist gar nicht so einfach, weil die Bahnstation als öffentlicher Raum gilt und daher nicht ohne weiteres mit Kameras überwacht werden kann. So etwas ist nur in Abstimmung mit der Polizei möglich und auch nur dann, wenn der Platz als "Kriminalitätsbrennpunkt" gilt.
Nach einer Verwaltungsvorschrift zum Polizeigesetz liegt ein Brennpunkt erst dann vor, wenn dort wiederholt Straftaten begangen werden. Ein solcher Platz ist etwa der Bolker Stern in der Düsseldorfer Altstadt. Deswegen gibt es Bemühungen, die Haltestelle Ostwall der SWK zu überschreiben, um die Normen des Polizeirechts zu umgehen. Ob das allerdings wegen der zentralen Lage und der vielen Passanten, die gar keine SWK-Kunden sind, möglich ist, erscheint zweifelhaft.
Carolin Holtey aber will trotzdem vorsorgen. "Allein die Forderung der CDU ist blanker Populismus. Sie macht das nur, um auf sich aufmerksam zu machen", sagt die Krefelder Juso-Vorsitzende bei der Demonstration. Es gebe keine Statistik, die belege, dass durch Videoüberwachung Straftaten reduziert würden, erzählt sie. "Die Alternative wäre, neue Stellen bei der Polizei zu besetzen. Menschen sind besser als Videokameras", sagt Holtey. Die Sicherheitsbehörden müssten sachlich und personell angemessen ausgestattet werden, fordert auch Carsten Repges, Kreisvorsitzender der Julis.
Die Frage sei schließlich, wo die Videoüberwachung aufhöre. Julis und Jusos haben eine Toilettenschüssel auf den Bahnsteig gestellt, um zu symbolisieren, dass sich Bürger demnächst auch dort überwachen lassen müssten. "Mit dem Argument, dass Videoüberwachung vor der Zerstörung öffentlichen Eigentums schütze, kann man letztlich jede Form der Überwachung rechtfertigen. Auch das Mobiliar in Klassenräumen und Toiletten im Rathaus", meint Carolin Holtey.
Und ihr Kollege Repges glaubt, dass "so manchem CDU-Politiker ein Crashkurs Grundgesetz guttun" würde. Man müsse die Freiheitsrechte wahren und die Bürger vor einer "flächendeckenden Totalüberwachung des öffentlichen Raumes" schützen. Videokameras würden eine Scheinsicherheit herstellen, die Bürger auf die sichere Seite wiege. "Wenn Kameras da sind, könnte die Zivilcourage leiden und weniger Bürger greifen ein", sagt auch Holtey. Außerdem hinderten Kameras niemanden daran, weiterhin sein Kaugummi auf den Boden zu spucken oder seinen Müll abzuladen.
Mit Jürgen Wagner fand sich ein einzelner Gegendemonstrant, der den Nachwuchspolitikern mit einem Blatt Papier tapfer Paroli bieten wollte. Hätte er früher von der Demo gewusst, hätte er sich Verstärkung gesucht, erzählt er. Er könne nicht verstehen, warum ausgerechnet junge Leute, die in sozialen Netzwerken vieles von sich preisgeben, gegen Überwachung seien. Wagner befürwortet Videoüberwachung. "Die Hemmschwelle muss nach oben gesetzt werden", fordert er. Nach 72 Stunden würde das Material wieder gelöscht, betont er. Nur dann nicht, wenn es Vorkommnisse gab. "Wir haben die Haltestelle am Ostwall mit Steuergeldern bezahlt und modernisiert. Ich sehe nicht ein, dass wir das jetzt wieder zerstören lassen", sagt Wagner.
