Krefeld Haushalt: Es fehlen Angaben für Großprojekte
Krefeld · Die Stadt Krefeld ist auf dem Weg, ihre desolate Finanzsituation zu verbessern. Am Ende des Jahres 2020 soll unter dem Strich wieder ein Guthaben stehen. Die SPD ist optimistisch, dass dies gelingt, der FDP fehlt der Glaube.
Dass die SPD-Fraktion eher im Gleichschritt mit ihrem Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) marschiert, überrascht kaum. Dass Fraktionschef Benedikt Winzen gestern allerdings die selben Punkte in seiner Bewertung des Haushaltsentwurfs 2018 und des Haushaltssicherungskonzepts ansprach wie die FDP eineinhalb Stunden zuvor, beweist, dass er gleichwohl einen kritischen Blick behält.
Zum Hintergrund: Die Stadt Krefeld befand sich über Jahre im Nothaushalt. Einnahmen und Ausgaben drifteten auseinander. Die Defizite häuften sich. Nunmehr scheint eine Kehrtwende eingetreten. Die Verwaltung sieht Licht am Ende des Tunnels. Kostensenkungen und Einnahmeverbesserungen sollen bis zum Jahr 2020 dazu führen, dass die Kommune endlich wieder schwarze Zahlen schreiben kann.
Der aktuelle Entwurf, der in der Sitzung des Rates am 5. Dezember verabschiedet werden soll, weist nach Meinung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Joachim C. Heitmann eine ganze Reihe von Mängeln und Widersprüchlichkeiten auf. Ihm fehlen zum Beispiel Kostenansätze für diverse Großprojekte.
"Krefeld hat in den vergangenen 20 Jahren vieles verludern lassen, es gibt viele offene Baustellen", betonte FDP-Ratsherr Paul Hoffmann. Die Liste ist lang: Die Kosten für die Sanierung des Stadthauses, des Rathauses am Von-der-Leyen-Platz, der Stadtteilrathäuser, des Seidenweberhauses oder für eine Ersatzlösung, des Stadtwaldhauses, des Stadtbades, des Großmarkts, der Bezirkssportanlagen, des Badezentrums Bockum, der Grotenburg und der Eishallen — alles tauche nicht oder nicht ausreichend dimensioniert im Haushalt auf.
Die FDP würde es begrüßen, wenn die Immobilien der Stadt Krefeld zur Verwaltung an einen Eigenbetrieb, die Grundstücksgesellschaft oder die Wohnstätte AG überantwortet würden. Vor allem die Wohnstätte habe in der Vergangenheit gezeigt, dass sie es könne. "Es ist toll, was sie machen", urteilte Hoffmann.
Darüber hinaus beklagen die Freien Demokraten, dass die Verwaltung über die Jahre hinweg Haushaltsverbesserungen eintrage, obwohl die so genannten Konsolidierungserlöse bereits im ersten Jahr nicht oder nicht in voller Höhe hätten erzielt werden können. Mit einer Zustimmung der FDP zum Haushalt dürfte kaum zu rechnen sein. Heitmann hört wohl die "Lockrufe" beispielsweise der SPD, will aber in der Rolle der "einzigen echten Oppositionspartei" bleiben. Damit, dass alle Fragen der FDP bis zur entscheidenden Ratssitzung zu deren Zufriedenheit beantwortet werden, ist nicht zu rechnen.
Das Fehlen von auskömmlichen Haushaltsansätzen für die Großprojekte hat natürlich auch die SPD bemerkt. Gleichwohl bewertet Fraktionschef Winzen die Tatsache anders. In vielen Fällen sei derzeit noch unklar, wohin der Zug gehe. Es fehlten Machbarkeitsstudien und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie politische Entscheidungen.
Insofern könne der Haushalt, der wahr, vollständig und ehrlich sein müsse, keine Ein- und Ausgabepositionen für die Großprojekte beinhalten. "Vielleicht sind kleinere Beträge im Etat gleichsam als Platzhalter beziehungsweise Erinnerungsposten sinnvoll", sagte er gestern. Baustellen wie die Grotenburg, neue Eishallen und sanierte Bezirkssportanlagen dürften nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden.
Winzen hält es für positiv, dass die Kämmerei über den Weg des Haushalts keine "Vorfestlegungen" treffe. Unzweifelhaft sei jedoch, dass der Gebäudebestand der Stadt Krefeld es "dringend nötig" habe, dass der Investitionsstau beseitigt werde. Die SPD sieht die Stadt auf einem guten Weg. Der Etat und die Finanzplanung bis 2020 seien seriös und beinhalte noch einige Puffer. Sowohl die Einnahmen bei den Steuern als auch die Umlagen an Verbände seien sehr zurückhaltend kalkuliert. Nach den aktuellen Steuerschätzungen wäre sogar mehr Optimismus erlaubt.
Die SPD treibt eher die Sorge um, dass die Stadt aufgrund von Personalmangel den großen Berg an Aufgaben nicht abarbeiten kann. Die Kommune hat aus Landes- und Bundesmitteln große Millionenbeträge für Schulen und anderes in Aussicht gestellt bekommen.
Voraussetzung für den Erhalt ist, dass die Beträge bis zum Stichtag abgerufen und verbaut werden. "Das müssen wir hinbekommen. Das ist eine Luxusdiskussion, die wir führen", sagte Winzen. Allein im Bereich Planung sollen 15 neue Mitarbeiter die Projektierungen vorantreiben. Die Stellen seien da, das Personal sei schwierig zu finden, berichtete der Fraktionschef.
Für Winzen ist der Haushaltsausgleich in 2020 realistisch. Bei einem Jahresetat von rund 800 Millionen Euro sei ein prognostiziertes Plus von rund sechs Millionen Euro natürlich "nicht ohne Risiken". Doch allein in den eher formalen Verbesserungen sieht der Sozialdemokrat schon einen großen Fortschritt. An erster Stelle nennt er die Rückkehr zum Jährlichkeitsprinzip. Ideal wäre, wenn sogar die Haushaltsgenehmigung der Bezirksregierung noch vor dem eigentlichen Haushaltsjahr bei der Stadt Krefeld eintreffen würde. Vielleicht klappt's 2019.
