Krefeld Gewerkschaft Verdi kritisiert den Umbau der Stadtverwaltung
Krefeld · Die größte Veränderung der Kommunalverwaltung in der Geschichte der Stadt Krefeld soll bis zum 1. Januar 2018 abgeschlossen sein. Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) baut die Stadtverwaltung um. Der Zeitplan steht. Bis zum Stichtag soll der neue "Wirtschaftsbetrieb der Stadt Krefeld" als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) gegründet sein. Meyer baut auf Wunsch der Politik ein "Superamt" aus Teilen der Fachbereiche Grünflächen, Tiefbau, Sport und Bäder, Umwelt, Gebäudemanagement, Betriebshöfe, Fuhrpark, Stadtentwässerung. Der neue Betrieb soll die Vorteile eines Privatunternehmens mit der Sicherheit des öffentlichen Dienstes vereinen.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi äußert jetzt erhebliche Zweifel an dem Nutzen eines Wirtschaftsbetriebs Krefeld für die Stadt und lehnt weitere Ausgründungen in die Anstalt des öffentlichen Rechts ab. "Es gibt schlichtweg keine Notwendigkeit, die bestehende AöR durch die Ausgründungen der Fachbereiche Grünflächen, Tiefbau und Umwelt sowie die grünen Teilbereiche von Sport und Bäder mit insgesamt etwa 500 Beschäftigten weiter aufzublähen", erklärt Dominik Kofent, Geschäftsführer des Verdi Bezirks Linker Niederrhein in Krefeld.
Unterziehe man die angeblichen Vorteile einer AöR einer genaueren Überprüfung nach Synergie-Effekten, werde schnell klar, dass eine Neustrukturierung der Fachbereiche vollkommen ausreiche. Die bestehende Organisation der Verwaltung ließe sich so am effektivsten verbessern, so der Gewerkschafts-vertreter. "Bis heute fehlt ein belastbarer Beweis, dass eine AöR effizienter, schneller und konzentrierter arbeitet. Trotzdem will die Stadtspitze an der Vergrößerung des Wirtschaftsbetriebs festhalten."
Aus Sicht des Verdi-Vertreters ergeben sich damit eher neue Probleme, die schwierig zu steuern sind und zu Lasten der Beschäftigten aus den Bereichen gehen. "Die Beschäftigten sind stark verunsichert, allein in der Frage der zukünftigen Stand-orte, wie zum Beispiel eines großen Baubetriebshofes", so Kofent. Viel problematischer für die Beschäftigten seien aber die neuen Schnittstellen, die durch die Trennung von Arbeitsabläufen in Tätigkeiten der Stadtverwaltung und Tätigkeiten der AöR entstehen. Der Aufwand wird laut Kofent neben den nötigen Investitionen in eine neue Ausstattung, in zusätzliche neue Anmietungen sowie eventuelle Neubauten, die kurzfristigen Einsparungen durch die Befreiung von der Umsatzsteuer wieder aufzehren.
Es sei vielmehr zu befürchten, dass Investitionsmittel für die AöR zu Lasten anderer Aufgaben wie Bildung, Kultur und Soziales gehen. "An die Stelle eines angeblichen Nutzens treten unkalkulierbare Kosten sowie die Belastung und Verunsicherung der Beschäftigten."
