Krefeld Gericht stoppt Finanzierungsmodell für Fraktionen im Krefelder Stadtrat
Krefeld · Die Richter warnten davor, dass die Verteilung "weder zu einer verdeckten Parteienfinanzierung noch zu einer (zusätzlichen) Aufwandsentschädigung für die einzelnen Ratsmitglieder" führen dürfe.
Es ist eine juristische Ohrfeige des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts für den Krefelder Rat und seinen Vorsitzenden: Die Stadt muss die Finanzierung rund um ihr höchstes Gremium in wesentlichen Punkten überarbeiten. Damit folgten die Richter in der Landeshauptstadt einer Klage der Krefelder Linken. "In seinem Urteil stellt das Gericht fest, dass die Fraktion der Linken ,gleichheitswidrig benachteiligt wird', so Fraktionsvorsitzender Basri Cakir gestern. Die Richter warnten in der 17-seitigen Begründung unter anderem davor, dass die Verteilung der Mittel "weder zu einer verdeckten Parteienfinanzierung noch zu einer (zusätzlichen) Aufwandsentschädigung für die einzelnen Ratsmitglieder" führen dürfe.
Die Linke hatte gegen die bisherigen Finanzbeschlüsse des Rates geklagt, durch die ihre Fraktion erheblich benachteiligt werde. Cakir: "Der Fraktion der FDP mit nur einem Ratssitz mehr als die Linke steht Personal zur Verfügung, das die Verwaltung fast dreimal so viel kostet wie unsere Mitarbeiter." Das Gericht forderte nun Rat und Verwaltung auf, das "Rechtsstaatsprinzip" herzustellen und "dem allgemeinen Gleichheitssatz" zu "genügen".
Auslöser für den juristischen Streit war ein Antrag, den die Linken an die Stadt gestellt hatten, um die Zahlungen mit Blick auf den jeweiligen Fraktionsstatus überprüft zu bekommen. "Die Fraktionen im Rat der Stadt sollten entsprechend ihrer Stärke in ihrer Personalausstattung gleich behandelt werden", erwartet Cakir. Doch es gibt derzeit ein erhebliches Ungleichgewicht. So stehen für die Fraktion der FDP mit vier Ratsmitgliedern im Haushaltsjahr 2018 exakt 201.240 Euro zur Verfügung. Im Jahr zuvor waren es für die Liberalen noch 193.310 Euro gewesen. Bei der Fraktion der Linken sieht es ganz anders aus. Mit ihren drei Ratsvertretern erhält sie in diesem Jahr nur 88.320 Euro. "Alle Fraktionen im Rat übernehmen die Aufgaben, die ihrem Fraktionsstatus entsprechen", so Linken-Ratsherr Stephan Hagemes. "Unsere Fraktion wird hierbei nicht gleichwertig behandelt."
Die Linke beantragte, diesen Missstand zu beenden. Sie stellte im Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit den Antrag, die Mittel entsprechend zu erhöhen. "Geschehen ist allerdings nichts", sagt Cakir. Daraufhin habe sich die Fraktion entschlossen, den Klageweg zu beschreiten. Es sollte überprüft werden, warum die FDP mehr als die doppelte Summe bekommt, gleichzeitig aber nur einen Vertreter mehr als die Linke in den Rat schickt. Auch an bei der Personalausstattung der Fraktionen geht die Stadt Krefeld eigene Wege. So werden die Stellen in den politischen Schaltzentralen über den Personaletat der Stadt abgerechnet. Hierzu erklärte das Gericht, dass es zwar nicht zu beanstanden sei, dass den Fraktionen "anstelle der Gewährung eines Personalkostenzuschusses bei der Stadt Krefeld beschäftigtes Personal zur Verfügung gestellt" werde. Allerdings fehle es nach Aussage von Andreas Heusch, Präsident des Verwaltungsgerichts, "an einem in sich schlüssigen Zuwendungssystem".
Nach Aussage von Stadtsprecher Timo Bauermeister gliedern sich die Aufwendungen in Krefeld für die Rats- und Fraktionsarbeit im Rat in Geld- und Sachleistungen. Die Sachleistungen schließen die städtischen Ausgaben für die Überlassung von Personal und Räumlichkeiten ein", so Bauermeister auf Anfrage bereits im Dezember. "Die Geldleistungen betreffen einerseits Aufwandspauschalen und andererseits Aufwandsentschädigungen. Letztere sind in der Höhe sehr variabel, da sie beispielsweise von der Anzahl der Sitzungen und von der Höhe des jeweils geltend gemachten Verdienstausfalls abhängig sind. Im Jahr 2016 wurden in diesem Bereich Geldleistungen von insgesamt 671.441,70 Euro erbracht." Die Sachleistungen für das Jahr 2016 seien noch nicht endgültig ermittelt. Im Haushaltsansatz waren aber insgesamt 1.205.970 Euro eingestellt.
