Nach Äußerung der AfD in Krefeld Gegen "Rechtspopulisten": SPD lädt alle Parteien zu Gesprächen ein

Krefeld · Die Krefelder AfD weist Kritik an der Formulierung "dann wird endlich aufgeräumt in diesem Land" zurück - dies sei normaler Sprachgebrauch.

Die SPD hat alle im Rat vertretenen Parteien zu einem Gespräch eingeladen, bei dem über den Umgang mit Rechtspopulisten beratschlagt werden soll. Mit Blick auf den Neujahrsempfang der AfD, bei dem unter anderem zum Boykott türkischer Geschäfte aufgerufen wurde, erklärte SPD-Parteichef Ralph-Harry Klaer, "bewusste Grenzüberschreitungen dürfen nicht unwidersprochen bleiben".

Krefeld habe eine lange Tradition der Weltoffenheit, "und das soll auch so bleiben". Aus Sicht der Sozialdemokratie sei es geboten, den Schulterschluss zwischen den Parteien sichtbar zu machen, "damit diese Leute in Zukunft keinen Fuß in Krefeld fassen können". Das Gespräch soll in der SPD-Parteizentrale im Josef-Hellenbrock-Haus am Südwall stattfinden.

Schon zuvor hatte die SPD gegen einen anderen AfD-Spruch Stellung bezogen: Der AfD-Politiker Guido Krebber hatte gesagt, dass, sobald die AfD Regierungsmacht in Deutschland habe, "endlich aufgeräumt" werde in diesem Land. Krebber ist Polizist. Der drohende Unterton ist nach Überzeugung der SPD undemokratisch; sie hat daher in einem Brief an Krefelds Polizeipräsident Rainer Furth angefragt, ob der Satz mit dem Diensteid Krebbers auf das Landesbeamtengesetz vereinbar sei.

Der Adressat ist wohl der Falsche; Krebber ist in Düsseldorf Polizist. Die AfD versteht die Aufregung nicht und weist den Verdacht, Krebber sei undemokratisch, zurück: Er bekenne sich "ohne Wenn und Aber zur Demokratie", erklärt die Partei; die kritisierte Formulierung sei ein alltäglich verwendeter Ausspruch und werde von der SPD sinnentleert aufgegriffen und gegen die AfD gerichtet.

Der Begriff des Aufräumens sei auch von der Kölner Oberbürgermeisterin in Bezug auf den Kölschen Klüngel oder von Papst Franziskus zu Beginn seiner Amtszeit mit Blick auf Reformen im Vatikan benutzt worden.

(vo)
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