Im Streit um die - gegen das Votum der Bezirksvertretung Mitte - vom Bauausschuss beschlossene Sperrung des Westwalls vor dem Kaiser-Wilhelm-Museum hat die FDP den anderen Fraktionen einen Kompromissvorschlag unterbreitet: Die Liberalen möchten die Entscheidung der Regierungspräsidentin über die Fachaufsichtsbeschwerde der Bürgergesellschaft Stadtmitte abwarten und davon das weitere Vorgehen abhängig machen.

"Wir halten die Begründung der Bürgergesellschaft für ihre Fachaufsichtsbeschwerde für absolut richtig. Auch nach unserer Ansicht fehlt für die Sperrung die Rechtsgrundlage, nachdem die Sondernutzung der öffentlichen Straße für die Bauarbeiten am Museum beendet ist", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Es handele sich um eine öffentliche Straße, die nur nach einem Einziehungsverfahren gesperrt werden dürfe. Dieses Verfahren sei bislang noch nicht einmal eingeleitet worden. "Ein weiteres politisches Hick-Hack sollte deshalb zum jetzigen Zeitpunkt vermieden werden. Mit der Prüfung der strittigen Sperrung durch die Regierungspräsidentin verbinden wir die Hoffnung auf eine Versachlichung der Diskussion", so der Vorsitzende der Liberalen.