Krefeld Ein "Meilenstein" im Rat
Krefeld · Der Haushaltsantrag von CDU, SPD und Grünen fand im Rat auch aus anderen Lagern Unterstützung. Interessant auch: Ein Disput über die deutsche Sprache.
Vielleicht brachte der fraktionslose Ratsherr Jürgen Heitzer die Stimmung im Rat am Besten auf den Punkt: Er sehe die "einmalige Gelegenheit, auf größtmöglicher Basis den Haushalt zu verabschieden", und stimme deshalb der Vorlage, die CDU, SPD und Grüne auf den Weg gebracht hätten, zu. Und so wurde der Antrag, der von der Verwaltung "strukturelle Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung" forderte, fast einstimmig verabschiedet: gegen die "Linke" und bei Enthaltung von Andreas Drabben und Ruths Brauers (beide UWG).
In der Tat fehlte es nicht an großen Worten, und daran wird der Rat sich messen lassen müssen. Rhetorisch am weitesten ging Grünen-Ratsherr Thorsten Hansen: "Der heutige Antrag ist ein Meilenstein in der Legislaturperiode und möglicherweise der Beginn einer neuen Kultur in diesem Rat." Er sprach von Vertrauen und lud alle "von ganzem Herzen" zur Mitarbeit ein: "Wir müssen Verwaltung neu denken." Auch SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen verzichtete auf Polemik und betonte, dass die SPD es ernst meine mit Strukturveränderungen. An die Adresse der Verwaltung, die bis zum 30. April Vorschläge für solche Veränderungen ausarbeiten soll, sagte er: "Wir wollen nicht viele Fragezeichen, wir wollen Ausrufungszeichen bekommen." CDU-Fraktionschef Philibert Reuters reklamierte für sich, dass viele Ideen, die in dem Antrag stünden, auf CDU-Vorschläge zurückgingen. Er sprach sich für den Grundsatz "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit" aus, mahnte aber, dass "wir nicht vor lauter Gründlichkeit so langsam sind, dass wir einschlafen".
In einem Punkt kam es zum Dissens: Die FDP beharrte darauf, dass zu Strukturveränderungen auch Personalabbau im Rathaus gehöre - wobei FDP-Fraktionschef Heitmann betonte, dass niemand entlassen oder vorzeitig in Rente geschickt werden solle. Es gehe lediglich darum, dass in den nächsten Jahren 1800 Mitarbeiter regulär in den Ruhestand gingen - dies ist aus Sicht der FDP eine Chance, im Rathaus mit der Zahl der Aufgaben auch die Zahl der Stellen zu reduzieren. Heitmann betonte auch, dass es die grüne Regierungspräsidentin Lütkes gewesen sei, die eine Verringerung der Personalausgaben in Krefeld angemahnt habe. Am Ende wurde der FDP-Antrag, die Reduzierung von Stellen im Antrag zu erwähnen, abgelehnt.
Mehrheitlich bestätigt wurde auch der Dringlichkeitsbeschluss, den Rahmen für die "Liquiditätskredite" von 460 auf 520 Millionen Euro auszudehnen. Mit diesen Krediten bezahlt die Stadt - vergleichbar mit einem Dispo-Kredit - ihre laufenden Ausgaben. Dieser Punkt war mit einem Scharmützel zwischen Kämmerer Cyprian und der FDP verbunden. Cyprian warf Heitmann vor, er habe Panik geschürt, weil er den nichtöffentlichen Dringlichkeitsbeschluss öffentlich gemacht habe; die Stadt habe nie, wie in den Medien berichtet, vor der "Pleite" (WZ) oder vor der "Zahlungsunfähigkeit" (RP) gestanden.
Das führt zu der Frage, ob Kämmerer, FDP und Medien die gleiche deutsche Sprache sprechen: In dem Papier des Kämmerers hieß es, eine Gemeinde müsse ihre "Zahlungsfähigkeit durch eine angemessene Liquiditätsplanung" sicherstellen; der bis dahin gültige Liquiditätsrahmen Krefelds von 460 Millionen Euro drohe am 20. März überschritten zu werden. Im Rat wurde gestern deutlich, dass "wir müssen die Zahlungsfähigkeit sicherstellen" keinesfalls "uns droht Zahlungsunfähigkeit" bedeutet, sondern "es droht keine Zahlungsunfähigkeit".
Gut zu wissen.
