Landtagswahl Kandidaten Im Interview "Ein ehrgeiziger Umweltminister"
Krefeld · Die grünen Kandidaten Monika Brinner und Karsten Ludwig über Lage, Ziele und Identität ihrer Partei.
Der überraschendste Umfrage-Trend kurz vor der Landtagswahl ist das Absacken der Grünen. Wie erklären Sie sich das?
Brinner Mich beunruhigt das insofern nicht, als es oft Umfragen gab, die sich nicht bewahrheitet haben. Wir machen unseren Wahlkampf bis zum Schluss und sehen dann, was passiert. Ludwig Dieser Trend hat uns schon überrascht, weil sich auf Landesebene weder personell noch inhaltlich etwas geändert hat. Zudem kommt dieser Trend auf der Straße überhaupt nicht an. Die Rückmeldungen an den Wahlkampfständen auf uns und unsere Politik sind äußerst positiv. Dieser Trend zum Grünen-Bashing kommt vor allem im Internet zum Tragen, er erreicht uns aber nicht in der realen Welt.
Bei Ursachen wird oft die grüne Bildungsministerin Sylvia Löhrmann genannt und die Probleme bei der Inklusion. Was erwidern Sie?
Brinner Dass wir nachbessern müssen, ist klar. Inklusion ist aber auch eine große Aufgabe, und dass es da Stolpersteine und Probleme gibt, ist nicht ungewöhnlich. Ich glaube, Inklusion ist richtig, wir sehen aber auch die Nöte von Eltern, Lehrern und Schülern und werden nachbessern. Ludwig Ich denke auch, dass das ein Grund ist, zumal Lehrer zu unserer Wählerschaft gehören. Ich glaube, das größte Problem ist, dass der Bundestag, als er die Inklusion von UN-Recht in nationales Recht überführt hat, beschlossen hat, dass das Ganze kostenneutral sein muss. Das hat sich als Irrweg erwiesen.
Generell wird den Grünen vorgeworfen, die Partei der Bevormundung zu sein, die das Land mit Regeln überzieht und den Menschen gerne vorschreibt, wie man lebt. Was sagen Sie dazu?
Brinner Vieles davon stimmt einfach nicht. Beim Veggie Day ging es nicht darum zu bestimmen, was die Leute essen. Ludwig Und Reglementierung ist nicht immer negativ. Nehmen Sie das Nichtraucherschutzgesetz. Da gab es am Anfang viel Protest; heute ist die Regelung breit akzeptiert, und die Leute freuen sich, sich in rauchfreien Zonen bewegen zu können. Und wenn man Klimaschutzziele erreichen will, dann geht das nicht ohne Reglementierung. Sowohl bei der Frauenquote als auch beim Mindestlohn ist man zunächst den Weg freiwilliger Selbstverpflichtung gegangen; das hat nicht geklappt.
Es heißt auch oft, dass die Grünen an ihrem Erfolg leiden: Andere Parteien haben wichtige Ziele der Grünen längst übernommen; den Grünen fehlt das Alleinstellungsmerkmal.
Ludwig Zunächst ist es ja positiv, wenn die eigenen Ziele Allgemeingut werden. Die anderen Parteien übernehmen unsere Ziele aber auch nur halbherzig. Die SPD schreibt sich Klimaschutz auf die Fahnen, will aber von der Kohle nicht lassen.
Warum ist es so schwer, eine schwarz-grüne Perspektive zu erarbeiten? Das würde die Republik verändern und wäre wirklich etwas Neues. Warum öffnen sich die Grünen nicht für die Christdemokraten?
Ludwig Es gibt eben bestimmte Themen und rote Linien, die uns trennen. Mit uns wird es keine Regierung geben, die nicht die Gleichstellung der Ehe für homosexuelle Paare beschließt. Programmatisch passt es eher mit der SPD. Im Bund kommt erschwerend dazu, dass jede Koalition mit der CDU eine mit der CSU sein müsste. Wenn Horst Seehofer von seiner Rhetorik wegkommt, sich eine Homo-Ehe vorstellen kann und von der Obergrenze für Flüchtlinge verabschiedet, dann kämen wir sicher voran.
Also liegt es daran, dass die Grünen in ihrer politischen DNA weit links stehen.
BRinner Na ja, wir haben zwei Realos an der Spitze, aber generell würde ich schon sagen, dass die Grünen dem linken Spektrum zuzuordnen sind. Dennoch haben wir in bestimmten Bereichen die gleichen Ziele, etwa beim Ausbau des Angebots bei Kitas und beim Offenen Ganztag.
Auch Umweltminister Remmel steht im Kreuzfeuer der Kritik. Die CDU wirft ihm vor, immer mehr zu machen, als er muss, und so der Wirtschaft das Leben schwerzumachen.
Brinner Viele dieser Vorwürfe sind dem Wahlkampf geschuldet. So dramatisch ist das nicht. Ludwig Außerdem ist er eben ein ehrgeiziger Umweltminister, der für die Umwelt viel erreichen will. Die SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks hat im Bund ähnliche Probleme mit ihrer Partei.
Ein Thema, bei dem die Grünen in Krefeld als Bremser auftreten, ist das interkommunale Gewerbegebiet. Das Gelände liegt an der Autobahn, da ist Ackerland, also kein ökologisch wertvolles Biotop - warum dieser Widerstand? Ist das nicht Symbolpolitik auf Kosten von realen Fortschritten bei Arbeitsplätzen?
Ludwig Es geht um Flächenversiegelung. Und wenn dort überwiegend Logistiker ansiedeln, ist der Gewinn an qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen nicht groß. Zudem haben wir andere Flächen, die erst einmal vermarktet werden müssen, bevor man wieder in die Landschaft geht. Brinner Unterschätzt wird zudem der Strukturwandel in NRW. Es gibt in der Rhein-Ruhr-Region eine Gründerszene von Start-up-Unternehmen, die bundesweit führend ist. Dort entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft. Um solches Gewerbe anzusiedeln, brauchen wir keine Riesenflächen auf der grünen Wiese.
Wenn Sie im Landtag wären, was wäre Ihnen besonders wichtig?
Brinner Ich möchte den Ausbau von Kitas und dem Offenen Ganztag vorantreiben. Wichtig wäre besonders die Ausweitung der Kita-Zeiten: Öffnung schon ab sieben Uhr; längere Öffnung zum Nachmittag hin. Das kommt Familien und Alleinerziehenden zugute. Ludwig Mir ist der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs wichtig, der Ausbau der Strecken ebenso wie die Vereinheitlichung der Tarifsysteme. Dazu haben wir das NRW-weite Ticket für 60 Euro im Monat vorgeschlagen, mit dem man landesweit Bus und Bahn benutzen kann.
JENS VOSS FÜHRTE DAS GESPRÄCH.
