Krefeld Die CDU will den Neubau der Rettungswache Fischeln vorziehen
Krefeld · "Das ist ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein zur Komplettierung des Feuerschutzes und des Rettungsdienstes in Krefeld", so Faktionschef Reuters.
Die CDU sieht hinter manchen Finanzierungsvorschlägen im städtischen Haushaltsplan 2016 noch Fragezeichen. Nicht rütteln wollen die Christdemokraten jedoch an einigen Eckpunkten des Verwaltungspapiers. So sollen die Zuschüsse für Vereine und Verbände nicht angetastet sowie Steuern und Gebühren im laufenden Jahr nicht erhöht werden. "Wir haben uns darauf in unserer Klausurtagung in Bad Breisig geeinigt", so Fraktionsvorsitzender Philibert Reuters. Er ergänzt mit Blick auf Gespräche mit anderen Parteien: "Wer weitere Maßnahmen fordert, der muss den Bürgern auch sagen, wo diese Summen an anderer Stelle eingespart werden sollen."
Oberste Priorität habe das Ausbauprogramm für Kitas sowie die Erweiterung der Einrichtung am Appellweg, versicherte die stellvertretende Fraktionssprecherin, Britta Oellers. "Die Bedarfsplanung für ambulante und stationäre Altenpflege muss kontinuierlich bearbeitet werden. In der vergangenen Ratssitzung wurden dafür die Grundsteine gelegt."
Ein zentraler Punkt ist für die CDU, dass der Quartiersgedanke in den Stadtteilen weiter ausgebaut wird. Oellers: "Ob im Wohnungsbau mit barrierefreien Wohnungen oder bei den Angeboten der Seniorenheime muss die Botschaft in die Stadtteile ausstrahlen: "Wir wollen ortsnahe Möglichkeiten in den Bereichen der Tagespflege, der Verpflegung und der Unterstützung bei der Hausarbeit." Nach Meinung der Christdemokraten ist hierfür eine Vernetzung der Angebote und der Anbieter erforderlich.
Beim Thema Schule stehen für die CDU die Investitionen in das Berufskolleg Uerdingen und in die Gesamtschule in Oppum im Fokus. Bei der Feuerwehr würde man den für 2017 vorgesehenen Neubau der Rettungswache Fischeln gerne vorziehen. "Das ist ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein zur Komplettierung des Feuerschutzes und des Rettungsdienstes in Krefeld", sagt Fraktionschef Reuters.
Überhaupt erwartet die CDU, dass Oberbürgermeister Frank Meyer im Baubereich aufs Gaspedal drückt. Projekte müssen schneller bearbeitet, die Digitalisierung des Bauaktenarchivs vorangetrieben werden. "Gelingt die Umsetzung, dann sind die positiven wirtschaftlichen Aspekte für Krefeld ein wichtiger Standortvorteil", so Ratsherr Jürgen Wettingfeld.
Rund 850 Millionen Euro umfasst der Haushaltsplan für das laufende Jahr. Knapp 38 Millionen Euro wird das Defizit betragen, rund 27 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Sollte der Rat zustimmen, wird die Gesamtverschuldung der Stadt auf rund 860 Millionen Euro ansteigen. Übrigens: Noch ist geplant, dass der Rat den Haushalt am 27. April verabschieden wird. Reuters zeigt sich hier bereits pessimistisch: "Ich glaube nicht, dass der Termin zu halten ist."
