Krefeld CDU legt Özkurt Rückzug aus dem Rat nahe
Krefeld · Die Debatte um die Haltung zur Politik des türkischen Präsidenten Erdogan eskaliert: Die CDU wirft der türkischstämmigen SPD-Ratsfrau Halide Özkurt vor, die Verhältnisse in der Türkei schönzureden.
CDU-Parteichef und Ratsherr Marc Blondin hat SPD-Ratsfrau Halide Özkurt massiv angegriffen und ihr indirekt den Rückzug aus dem Rat nahegelegt, falls sie sich nicht - aus Sicht der CDU - eindeutig zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekennt. "Ich erwarte von der Ratsfrau Halide Özkurt, dass sie sich uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, wenn sie in Krefeld in einem Parlament tätig sein will, das aus einer demokratischen Wahl hervorgegangen ist. Eine Politikerin, die die vordemokratischen Zustände in der Türkei schönredet, ist im Rat fehl am Platz", erklärte Blondin gestern. Seine Zweifel an Özkurts demokratischer Grundüberzeugung begründete Blondin auch damit, dass Özkurt für den türkischen Religionsdachverband DITIB in Köln arbeitet. Während in vielen DITIB-Moscheegemeinden - so auch in Krefeld - gute und wichtige religiöse Arbeit geleistet werde, sei der Dachverband eher ein politischer Verein, der unmittelbar von der türkischen Regierung gesteuert werde, so Blondin. Die SPD wies die Anwürfe als absurd zurück.
Für die SPD-Ratsfraktion forderte der Fraktionsvorsitzende Benedikt Winzen Blondin auf, sich bei Özkurt zu entschuldigen. "Wer einer Person wie Halide Özkurt, die seit 1989 in Krefeld lebt und hier mit ihrem Mann zwei Kinder hat, die sich als Diplom-Pädagogin beruflich wie ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagiert, vorwirft, sie erkenne die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht an, der hat sich nicht nur erheblich vergaloppiert, sondern sollte sich auch entschuldigen", sagte Winzen auf Anfrage unserer Redaktion. Blondin wie die CDU-Ratsfrau Britta Oellers, die Özkurt zuvor kritisiert hatte, befänden sich im Wahlkampfmodus. Winzen kündigte an, diese Debatte nicht weiterzuführen. "Wer ehrlich die Meinung von türkischstämmigen Ratsmitgliedern zu den Vorkommnissen in der Türkei erfahren möchte, soll das persönliche Gespräch suchen und sich nicht ausschließlich über Verlautbarungen in den Medien äußern."
Özkurt hatte sich über den Putsch in der Türkei "erschrocken und aufgewühlt" gezeigt; die Niederschlagung des Putsches hat sie als Verteidigung der türkischen Demokratie gewürdigt. Was Erdogans Maßnahmen danach anging, hat sie bislang öffentlich keine konkrete Kritik an Erdogans Vorgehen geäußert, sondern es bei dem allgemeinen Wunsch, es möge in der Türkei alles rechtsstaatlich zugehen, belassen. Deutlicher war sie im Zusammenhang mit den harschen Reaktionen von Türken auf die Armenien-Resolution des Bundestages - türkischstämmige Abgeordnete sind seinerzeit bedroht und beschimpft worden. Özkurt hatte dies, wie berichtet, in einer Erklärung mit dem türkischstämmigen Ratsherrn Mustafa Ertürk "entschieden verurteilt". Gestern war Özkurt für eine Stellungnahme zu Blondins Vorwürfen nicht zu erreichen.
Neu an den CDU-Vorwürfen ist, dass Özkurts Arbeit beim DITIB-Verband in Köln offensiv aufgegriffen wird. "Die DITIB-Funktionäre müssten sich unmissverständlich und transparent von der Einflussnahme Ankaras befreien und endlich die religiösen Belange ins Zentrum ihrer Arbeit stellen", erklärte Blondin. Er erwarte von Özkurt eine eindeutige Distanzierung von der Instrumentalisierung des DITIB und der damit möglicherweise verbundenen Radikalisierung von in Deutschland lebenden Türken; "ich erwarte auch, dass Halide Özkurt in der DITIB ihren Einfluss geltend macht, um diese unheilvolle Entwicklung zu verhindern".
