Krefeld CDU fordert Sicherheitskonzept für Karneval
Krefeld · Ratsherr Fasbender: "Wir werden auch den Oberbürgermeister in diesem Punkt nicht aus der Verantwortung entlassen."
Der Countdown läuft. Am 12. Februar zieht durch Krefeld wieder der Rosenmontagszug. Zehntausende Narren werden an den Straßen in der City stehen und den Karnevalisten auf ihren buntgeschmückten Wagen zujubeln. Parallel erwarten die Bürger, dass sich die Behörden um die Sicherheit rund um den Zug kümmern. "Das Risiko eines möglichen Terroranschlags ist bei Großveranstaltungen nie auszuschließen", so Polizeipräsident Rainer Furth vor wenigen Wochen. "Das gilt natürlich auch für Krefeld."
Ob es ein städtisches Sicherheitskonzept für die Seidenstadt mit Blick auf die heiße Phase des Karnevals geben und wie dies aussehen wird, bleibt abzuwarten. "Wir haben vor mehr als einem Jahr von der Stadt die Erstellung eines Sicherheitskonzepts für die Innenstadt gefordert", sagt CDU-Ratsherr Walter Fasbender. "Bisher hat sich die Verwaltung in diesem Punkt aber auch gar nicht bewegt."
Vor rund einem Jahr - kurz nach dem mörderischen Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche - hatte die Politik in Krefeld die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung eines "Konzepts zur Verbesserung der Sicherheit in der Innenstadt" beauftragt. Hierzu sollte unter anderem das Gespräch mit Feuerwehr und Polizei gesucht werden, um sich über entsprechende Möglichkeiten - wie den Einbau von versenkbaren Pollern - auszutauschen.
Anfang Februar 2017 wurde die Rathausspitze im Ausschuss für Vergabe, Ordnung und Sicherheit noch einmal einstimmig an die Vorgabe erinnert. Das Ergebnis acht Monate später: Die Verwaltung stand mit komplett leeren Händen da. "Ich habe den Eindruck, dass die Verwaltung das Sicherheitskonzept für die Terrorabwehr einfach aussitzen will. Ein umfassender Bericht ist nie erstellt worden. Dabei geht es hier doch um die Sicherheit und das Leben der Menschen in Krefeld", erklärt Fasbender. Der Politiker räumt ein, dass die Verwaltung im November eine Vorlage erstellt hat, die sich mit möglichen Standorten von Pollern in der City beschäftigt. "Wir würden als CDU die Errichtung von Pollern, die an manchen Standorten natürlich versenkbar sein müssten, begrüßen. Doch damit ist man von einem innerstädtischen Sicherheitskonzept noch immer weit entfernt." Die Stadtverwaltung hatte in ihrem Papier ein erstes Paket mit Maßnahmen geschnürt, welche die City vor möglichen Lkw-Terroranschlägen schützen könnte. Danach sollen allein 107 Poller nötig sein, um den Kernbereich der Innenstadt rund um Dionysiuskirche sowie Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen zu sichern. Mindestens drei Millionen Euro würde das Projekt kosten. "Von den 107 erforderlichen Pollern würden 81 festverankert, 26 weitere versenkbar sein", so Planungsdezernent Martin Linne im November. Ob der jeweilige Untergrund allerdings dafür geeignet sei, oder dort Leitungen und Kanäle verlaufen, müsse noch geklärt werden. Linne zeigte sich skeptisch: "Gegen bewaffnete Attentäter und Drohnen mit Sprengstoff nutzen Poller rund um die Innenstadt allerdings nichts."
Ratsherr Fasbender ärgert diese Einstellung: "Ich habe ganz stark den Eindruck, dass die Verwaltung mit Blick auf ein umfassendes Sicherheitskonzept nichts machen will. Bewegt hat sich in den vergangenen Wochen nichts. Doch wir werden auch den Oberbürgermeister in diesem Punkt nicht aus der Verantwortung entlassen. Die Rathausspitze muss wohl wieder daran erinnert werden, dass nicht der Bürger für die Verwaltung, sondern die Verwaltung für den Bürger da ist."
