Analyse Bündnis mit Intoleranten
Krefeld · Die CDU will die Zusammenarbeit mit dem Bündnis für Toleranz aussetzen - seit den Krawallen in Hamburg ist bei den Krefelder Christdemokraten das Thema Linksextremismus in den Fokus gerückt.
Ist das "Bündnis für Toleranz" auf dem linken Auge blind? Wie berichtet, will die CDU das "Fest ohne Grenzen" des Bündnisses boykottieren. CDU-Chef Marc Blondin gestern auf Nachfrage zur Begründung: "Anlass ist für mich der Linksradikalismus in eskalierender Form beim G20-Gipfel in Hamburg. Wir kündigen die Zusammenarbeit mit dem Bündnis nicht auf, sondern setzen aus, weil mir die Distanzierung zu linker Gewalt bei einigen Teilnehmern fehlt." Er meint die DKP und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Beide gehören zu den Unterstützern des Bündnisses.
Laut Vereinssatzung richtet sich das Bündnis gegen Rechtsextremismus und wird von zahlreichen Verbänden, Parteien und Einzelpersonen unterstützt. Zweck des Vereins ist "die Förderung von Demokratie und Toleranz in allen gesellschaftlichen Bereichen, die Verständigung zwischen Völkern und Kulturen, die Mobilisierung des öffentlichen Bewusstseins gegen Faschismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsextremismus und Gewalt."
Das Problem an diesem "Bündnis für Toleranz": DKP und MLPD sind Parteien, in deren politischer DNA die demokratische Toleranz-Tradition eben nicht fest verankert ist. Selbst ein flüchtiger Streifzug durch die Internetseiten beider Parteien belegt, wie sehr sie mit der Demokratie fremdeln. Gewalt wird dabei aber nicht propagiert.
Die DKP pflegt auf ihrer Interneseite einen DDR-Kult, bei dem einem ein Satz von Joachim Gauck einfällt, den er 2011 in Krefeld gesagt hat (damals noch nicht als Bundespräsident): "DDR-Nostalgie widert mich an." Auf der DKP-Seite steht unter der Überschrift "Real existierende Kommunist/inn/en" ein Text mit dem Titel "Stolz auf die DDR", in dem die DDR als antifaschistisch gefeiert und die Ursache für ihren Untergang vor allem im Westen gesucht wird: "Die DDR ist an hausgemachten Fehlern und Problemen bei der Umsetzung der Sozialismus-Konzeption, vor allem aber aufgrund der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Aggression der BRD und des kapitalistischen Westens gescheitert." Der Text stammt aus der "Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek", die als Zentralorgan der Kommunistischen Partei Luxemburgs gilt. Die deutschen Kommunisten machen sich diesen Text offenbar zu eigen. "Hausgemachte Probleme" - so kann man die Mauer, die Stasi, all die Grässlichkeiten der DDR-Diktatur natürlich auch umschreiben. Die These, dass die DDR nicht an sich, sondern in der Hauptsache am Westen gescheitert ist, gehört fest zu den Lebenslügen von DDR-Verteidigern. Ähnlich sieht es bei der MLPD aus. Die Internetseite der Partei pflegt lupenreines Politphrasendeutsch. "Die Arbeiterklasse", so heißt es unter der Überschrift "Der Sozialismus/Kommunismus als gesellschaftliches Ziel", "muss nach dem Sturz der Diktatur des internationalen Finanzkapitals und der Eroberung der Staatsmacht in den einzelnen Ländern die Diktatur des Proletariats errichten und die Produktionsmittel in gemeinsames Eigentum des werktätigen Volkes überführen." Und so weiter.
Muss man wirklich noch einmal betonen, dass sich diese "Diktatur des Proletariats" und Demokratie ausschließen? Dass der Kommunismus, so wie man ihn geschichtlich kennt, keine freien Parteien, keine freien Gewerkschaften, keine freie Meinungsäußerung zugelassen hat und im Innersten intolerant ist? Das Innerste des Systems ist eine Gefängniszelle - so hat es Uwe Tellkamp in seinem Roman "Der Turm" über das Ende der DDR formuliert.
So gehört zur Klarheit in Krefeld: DKP und MLPD sind nur deshalb im Bündnis für Toleranz, weil es sich ausschließlich gegen Rechtsextremismus richtet und Linksextremismus ausblendet. Das ist auch schlüssig: Nur in dieser Stoßrichtung stimmen die Fronten für Kommunisten; sie standen dort, wo es gegen Nazis ging, auf der richtigen Seite der Geschichte. Sobald sie Macht hatten, wurden Kommunisten zu Unterdrückern. Zu rotlackierten Faschisten, wie Wolf Biermann sagt.
Das will natürlich kein Kommunist hören. Und im Bündnis für Toleranz interessiert es niemanden. Überblickt man die Fülle an Unterstützern, hat es ja auch etwas Verbissenes, darauf hinzuweisen. Der Ruf "gegen Rassismus" eint und ist richtig. Auch die Menschen, die dort für DKP und MLPD mitmachen, mögen angenehme Zeitgenossen sein - es bleibt aber dabei: Verfechter der Toleranz sind sie nicht. Bestenfalls deren Nutznießer.
