Krefeld Bezirksvertretung Ost löst ihre Verkehrskommission auf
Krefeld · Faktisch ist es eine Niederlage für Verwaltung und Politik: Offenbar erweist sich die Praxis in vielen Bezirksvertretungen als nicht haltbar. Einstimmig hat die Bezirksvertretung (BZV) Ost bei ihrer jüngsten Sitzung ihre Verkehrskommission - bestehend aus Vertretern der Verwaltung, der Bezirksvertretung und der Polizei - aufgelöst.
CDU-Bezirksverordneter Christian Koeker hatte beim Verwaltungsgericht Düsseldorf die Bezirksvertretung in Person von Vorsteher Wolfgang Merkel verklagt, weil die Kommission einem Ausschuss gleichkomme, Bezirksvertretungen aber keine Ausschüsse bilden dürften. Der Student der Rechtswissenschaften, der von einer 30-jährigen Fehlpraxis in sieben Bezirksvertretungen sprach, bekam faktisch Recht: Die Verwaltung kam einem Urteil zuvor und hat "aus prozessökonomischen Gründen" die Auflösung der Verkehrskommission empfohlen.
Hintergrund: Koeker hat kritisiert, dass die Verkehrskommission der BZV nicht öffentlich tagt, so dass weder die Debatten noch die Entscheidungen transparent waren - und dies ausgerechnet bei einer zentralen Kompetenz der BZV: der Verkehrsproblematik im eigenen Bezirk. Zudem spiegele die Zusammensetzung der Kommission nicht die politischen Mehrheitsverhältnisse wider. "Es ist gewollt, dass die Bezirksvertretungen öffentlich tagen", sagte er gestern zur Begründung, warum er den Klageweg beschritten hat. Sein zentrales juristisches Argument: Bezirksvertretungen dürfen laut Paragraf 36, Absatz 5, der Gemeindeordnung keine Ausschüsse bilden.
Koeker hatte im Juni 2016 in der BZV den Antrag auf Auflösung der Verkehrskommission gestellt. Die Verwaltung ist aus seiner Sicht nie auf die juristische Problematik eingegangen - irgendwann habe er gehört: "Dann klagen Sie doch." Das tat er im Februar 2017. Die Prozess-Taktik der Verwaltung habe lediglich darin bestanden, Fristverlängerungen zu beantragen, ohne je inhaltlich Stellung zu beziehen, berichtet Koeker weiter.
Merkel hatte vor dem Beschluss erklärt, dass er seit 14 Jahren der Kommission angehöre und nie auf den Gedanken gekommen sei, gegen die Gemeindeordnung zu verstoßen. Oliver Leist (SPD) ergänzte, er habe die Kommission immer als Treffen gesehen, bei denen verkehrliche Probleme an Ort und Stelle in Augenschein genommen und deren Beratung in der Bezirksvertretung vorbereitet wurden. Er hatte vorgeschlagen, das Gremium in "Interfraktionelles Treffen zur Vorbereitung für Verkehrsfragen in der Bezirksvertretung Ost" umzubenennen, damit in der Bezirksvertretung nicht stundenlang über jeden Pinselstrich geredet werden müsse.
