Krefeld Beim 10. Wirtschaftsforum nannte Experte Korte Kipppunkte der Politik
Krefeld · Das beschauliche Lagerparteiensystem früherer Zeiten habe einem Koalitions- und Parteienmarkt Platz gemacht, in dem nunmehr sechs Parteien ihre Themen anbieten, erklärte der bekannte Politologe Karl-Rudolf Korte auf der 10. Jahrestagung des Wirtschaftsforums "Impulse" von IHK Mittlerer Niederrhein und RP vor rund 400 Gästen im voll besetzten Showroom von Mercedes-Benz Herbrand an der Magdeburger Straße.
Der Bürger sei zum Kunden geworden, der von einer Partei erwarte, dass sie seinen Lebensstil widerspiegele. Dabei wünsche der Wähler einerseits rasche Entscheidungen, möchte aber andererseits auf allen Ebenen einbezogen werden. Korte sprach von einem "Globalisierungsschub", der immer wieder "Kipppunkte des Regierens" hervorrufe. Der Kurswechsel der Kanzlerin nach der Fukushima-Kernschmelze war ein solcher. Nun ist es die Flüchtlingskrise, die vor allem in der politischen Mitte einen "Merkel-Malus" erzeugt habe, so dass "Wir schaffen das!" und "Sie kennen mich!" nicht ausreichen.
Eine erneute Große Koalition als "Lindenstraße der deutschen Politik" lehnten viele Wähler ab, obwohl sie bei der Wahl nicht wüssten, was in der nachfolgenden Koalitionslotterie mit ihrer Stimme geschehe. Hier rät Korte den Parteien, vor der Wahl öffentlich auszuschließen, mit wem sie auf keinen Fall koalieren würden. Angela Merkels Stärke sei ihre Unaufgeregtheit. Diese habe sie für viele Wähler attraktiv gemacht. "Als Kanzlerin arbeitet eine emotionslose Eisprinzessin mit einem Bundespräsidenten zusammen, der sich als Emotions-Cicero mit seinen eigenen Worten zu Tränen rühren kann. Ein Traumpaar", befand Korte.
Die Mittelschicht stelle die labilste Wählerschicht dar, denn sie werde von vagabundierenden Ängsten geschüttelt, die Politologe Korte ironisch als "Reichweitenangst" betitelt, die der Käufer beim Kauf eines Elektrofahrzeugs empfinde. Viele Wähler der Mittelschicht suchten Gewissheit im Gespräch mit Freunden. In solchen "Echokammern" würden sich die Menschen ihre Meinungen bestätigen lassen. Den Medien würden die Menschen immer mehr misstrauen. Das Beispiel des von den Medien verrissenen Top-Bestsellers von Thilo Sarrazin zeige, dass sich das Publikum über andere Dinge empöre als die Journalisten.
Da die wichtigsten Gesetze durch den Bundestag wie auch den Bundesrat müssen, sei es vonnöten, auch die kleinen Parteien ins Boot zu holen. Deutschland besitzt für Korte ein vitales Parteiensystem. Gerade sei die Partei der Piraten durch die AfD ersetzt worden. Die AfD bündele Protest. Durch den Bruch von Tabus zwinge sie die anderen Parteien zum Regieren. "Wenn Parteien arrogante Haltungen ausbilden, stellen sich neue Parteien auf", erklärte Korte. "Lange werden bloße Protestparteien nicht überleben können, denn alle Parteien wildern als Themendiebe bei der Konkurrenz. So könnte die AfD bald ihren Zenit überschritten haben."
Korte rät den Parteien, starke Persönlichkeiten nach vorne zu stellen, "Gesprächsstörungen" mit den Bürgern sollten die Parteien entkrampfen, indem sie den Zukunftsnutzen politischer Entscheidungen herausstellen. Als offensive Strategie sei eine Art Deutschlandplan gut, Mehrheiten zu organisieren. Auch sei der Nutzen eines transparenten Entscheidungsprozesses, der möglichst viele Wähler beteilige, wichtiger als die Entscheidung selber. Dies gelte vor allem für die Kommunalpolitik. In einem sicherheitsorientierten Land müssen die politischen Prozesse das Versprechen von Sicherheit umgreifen.
Nach einer Fragestunde, bei der der bekannte Wissenschaftler launig und ironisch mit vielen wirklichkeitsnahen Beispielen antwortete, konnten die Gäste das, was sie gehört hatten, bei einem Imbiss weiter diskutieren.
