Krefeld Aufruhr in der Stadtverwaltung
Krefeld · Die Stadt will das Gebäudemanagement in eine "Anstalt öffentlichen Rechts" umwandeln. Dagegen protestiert die Gewerkschaft komba: Sie befürchtet, dass 300 städtische Mitarbeiter ausgegliedert werden.
Mit einem Rundbrief an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung hat die Gewerkschaft komba gestern für Wirbel gesorgt. Komba-Sprecher Georg Hermsen ruft darin zum Protest gegen die Pläne der Stadtverwaltung auf, ein zentrales Gebäudemanagement in einer "Anstalt öffentlichen Rechts" (AöR) einzurichten. Komba sagt: 300 Mitarbeiter würden ausgegliedert, das sind zehn Prozent des Personals bei der Stadt. Die Gewerkschaft befürchtet, dass durch die Umstrukturierung alte Tarife bald keine Gültigkeit mehr haben. Heute um 17 Uhr sollen die Pläne im Rathaus bei der Sitzung des Verwaltungsausschusses (Saal C 2) vorgestellt werden.
Vor zwei Jahren gab es schon einmal den Plan eines zentralen Gebäudemanagements, ausgearbeitet von den Gutachterbüros treuhandpartner aus Krefeld und EST aus Essen: Mit bis zu 2,5 Millionen Euro jährlichen Einsparungen wurde kalkuliert. Damals protestierten aber die Schulleiter. Sie befürchteten, den direkten Draht zu den Hausmeistern zu verlieren. Der Gegenwind wurde der Politik zu groß. Jetzt macht die Verwaltung nach Anträgen von FDP und CDU einen neuen Anlauf. Und der sieht, im Gegensatz zur alten Planung, sogar eine Ausgliederung statt eines städtischen Eigenbetriebs vor. Kostenersparnis: wahrscheinlich größer.
"Zentrale Schwachstelle"
Noch liegt die Verantwortung für die Gebäude dezentral im Verantwortungsbereich der einzelnen Fachbereiche. Dies erkennen die Gutachter als "zentrale Schwachstelle". Deshalb sollen jetzt viele Aufgabenbereiche der städtischen Gebäudewirtschaft in die AöR überführt werden: Planung, Neubau und Gebäude-Instandhaltung, Aufbau eines Gebäude-, Schadens- und Energiekatasters, Eigentümerfunktion für Verwaltungsgebäude, Hausmeisterei und Botenmeisterei, Übernahme der Pforte im Cinemaxx-Verwaltungsgebäude, Telefon- und Internetservice, Feuerversicherungsangelegenheiten, zentrale Vergabeberatung und Miet- sowie Pachtangelegenheiten. Stark betroffen wären die Schulen: Sie machen rund 40 Prozent der städtischen Gebäude aus.
Warum AöR? Ein Paragraf in der Gemeindeordnung sieht vor, dass auch Kommunen solche Rechtsformen einrichten können. Die AöR wäre organisatorisch und rechtlich selbstständig. Private Unternehmen können sich nicht beteiligen, möglich wären aber Kooperationen mit anderen Städten. Der Anstalt soll ein gesetzlicher Vertreter vorsitzen, der maximal mit einem Fünfjahresvertrag ausgestattet wird. Kontrolliert werden soll die AöR von einem Verwaltungsrat, dem der OB, Beigeordnete und durch den Rat gewählte Mitglieder angehören können. Bekannte "Anstalten öffentlichen Rechts" sind etwa Rundfunkanstalten oder die Bundesagentur für Arbeit.
Kritiker wie die Komba sehen in der AöR eine Vorstufe der Privatisierung. Eine Alternative wäre die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Die Gewerkschaft komba ist hingegen für ein drittes Modell. Hermsen: "Wir sind für die Neuorganisation innerhalb der Stadtverwaltung."
Dennoch soll heute der erste Schritt gemacht werden: Für die Umsetzung hat sich die Verwaltung einen ambitionierten Zeitplan gesetzt: Die Studie sieht die Konzeptionsphase ab Frühjahr 2010 vor, schon ab 1. Januar 2011 soll sich die "Realisierungsphase" anschließen, ab 2012 sollen dann alle Aufgaben in der neuen AöR gebündelt sein.
