AfD-Gründer Lucke in Krefeld Zum Schluss die Nationalhymne
Krefeld · Die Werteunion hatte den AfD-Aussteiger und liberal-konservativen EU-Abgeordneten Bernd Lucke zu Gast. Er sieht den Euro kritisch und sagt: Auch Angela Merkel hat die Briten zum Brexit getrieben.
Scharf kritisierte der Volkswirtschaftsprofessor und EU-Parlamentarier Bernd Lucke auf der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung der WerteUnion Niederrhein im vollbesetzten Saal des Verberger Hauses Kleinlosen die Ankündigung des EU-Kommissars Günther Oettinger, bei einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU drei Milliarden Euro mehr an den EU-Haushalt abzuführen: "Hier betreibt die Regie ein Weiter so! der EU, obwohl keine der drei zerstörerischen Fehlentwicklungen gelöst sind, nämlich massive Probleme des Vertragsrechts, des Euro und der Eurozone sowie des Asylrechts."
Lucke, einer der Gründungsväter der 2013 gegründeten Alternative für Deutschland (AfD), sagt heute, er bereue nicht, die AfD mitbegründet zu haben. Er bedaure aber, was aus ihr geworden sei. Als die AfD immer weiter nach rechts abdriftete, trat Lucke aus der AfD aus und gründete Alfa, die "Allianz für Fortschritt und Aufbruch", aus der dann Luckes heutige politische Heimat hervorging, die "Liberal-Konservativen Reformer" (LKR).
Für den Gastgeber stellte Gerald Wagener als Sprecher der Werteunion Lucke als einen der eurokritischen Wirtschaftswissenschaftler der damaligen "Professorenpartei" AfD vor. Lucke habe in Deutschland eine Lawine losgetreten, wofür ihm eine Medaille zuerkannt werden müsse. "Heute kann man Dinge aussprechen, die man vor wenigen Jahren nicht sagen durfte", so Wagener. Die Werteunion Niederrhein versteht sich als konservatives Netzwerk in der CDU; bundesweit hat sie laut Wagener mehr 2000 Sympathisanten - darunter Wolfgang Bosbach.
Volkswirtschaftler Lucke arbeitete eine Stunde lang in freier, verständlicher Rede Probleme der EU ab. Er beschuldigte die Kanzlerin und den französischen Präsidenten Sarkozy, bei der Bildung der Fiskalunion die Briten übergangen zu haben, was für diese den Ausschlag gegeben habe, die EU verlassen zu wollen. Er verwies auf Staaten wie Griechenland oder Italien, die weniger Geld erwirtschafteten als vor zehn Jahren und sich an EZB-Hilfen gewöhnt hätten. "Die Euro-Krise schwelt weiter. Sie wird mit Geld ruhiggehalten."
Die Flüchtlingskrise wurde laut Lucke dadurch befeuert, dass das Schutzrecht des Artikels 16a Grundgesetz für individuell Verfolgte auf subsidiär Verfolgte ausgeweitet wurde. Die südeuropäischen Länder mussten auf Grund ihrer Außenlage die Hauptlast tragen. Daher ließen sie die Flüchtlinge unregistriert nach Norden weiterziehen. Ob sich der künftige Innenminister Seehofer mit der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Obergrenze bei seinen EU-Kollegen durchsetzen werde, sei eine spannende Zukunftsfrage, so Lucke.
An den Vortrag schloss sich eine Diskussionsstunde an. Dabei gelang es Lucke wie schon bei seinem Vortrag, den Tenor auf sachliche Information frei von Polemik zu legen. Neben den Veränderungen in der deutschen Parteienlandschaft sorgten sich die Fragesteller um die Zukunft des Euro angesichts der zwei Billionen Euro an Forderungen der Bundesbank an die Europäische Zentralbank (EZB). "Der Schuldner ist die EZB. Wenn diese einmal zusammenbrechen würde, müsste die Bundesbank riesige Abschreibungen machen. Dies hätte Auswirkungen auf den Staatsetat und damit auf den politischen Frieden in Deutschland," so Lucke. Der Euro selber sei nichts anderes als ein Stück Papier, von dem jeder glaube, dass es werthaltig sei. Daher müsse das Euro-System weiter bestehen, allerdings würde es ihm guttun, wenn einige Staaten aus dem Euro aussteigen würden.
Zum Abschluss der Veranstaltung sangen die Anwesenden die Nationalhymne.
