Korschenbroich SPD: Spiel- und Bolzplätze auf den Prüfstand
Korschenbroich · Nach Etat-Beratung schlägt die Fraktion Änderung des Familienrabatts beim Grundstückskauf vor.
Im Haushaltsentwurf der Stadt Korschenbroich für das Jahr 2017 klafft aktuell eine Lücke von 560.000 Euro. Dennoch: Die SPD-Ratsfraktion wird dem Entwurf zustimmen, wenn er Ende November im Stadtrat verabschiedet wird. So fasst Fraktions-Chef Paul Jahny das Ergebnis der mehrstündigen Klausurtagung im Landgasthof "Schnaggebaas" zusammen.
Jahny ist zuversichtlich, dass sich dieser Fehlbetrag reduzieren lässt: "Wir erwarten noch einige Zuschüsse, die der Kämmerer noch nicht in den Entwurf eingerechnet hat." Neben einer Rückzahlung aus der Kreisumlage fallen nach Jahnys Angaben die Landeszuschüsse wie die Schul-, Sport- und die allgemeine Investitionspauschale höher als zunächst angenommen aus. Konkrete Zahlen liegen dem Sozialdemokraten aber noch nicht vor.
Fest steht für ihn aber jetzt schon: Die Gewerbesteuer (450 v. H.) und die Grundsteuer (B - 480 v.H. und A - 250 v. H.) würden im kommenden Jahr von der SPD nicht angetastet. "Da sind wir uns mit der CDU, unserem Kooperationspartner im Stadtrat, einig", erklärt Jahny im Gespräch mit unserer Redaktion. Was ihn für den Bürger freut: "Wir können 2017 die Müllgebühren sogar etwas senken." Die Gefäßgebühren reduzieren sich je nach Tonnengröße um 14,5 beziehungsweise 17,1 Prozent.
Dabei verhehlt Jahny nicht, dass auch in der Stadt Korschenbroich künftig gespart werden muss. Die ersten 50.000 Euro für den Haushalt 2017 erhofft er sich durch eine Veränderung beim Familienrabatt: Bei der Veräußerung von stadteigenen Wohnbaugrundstücken soll die zu fördernde maximale Grundstücksgröße von 350 auf 250 Quadratmeter zurückgeführt werden. Dieser Wert entspricht in etwa der Grundstücksgröße für Reihenhäuser. Zudem schließt die SPD eine mögliche Aufgabe von Spiel- und Bolzplätzen nicht aus. Jahny spricht von Verkaufserlösen und einer Kostenminimierung beim Pflegeaufwand.
Die SPD hat sich mit den Sparhinweisen der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW intensiv befasst. "Die GPA hat die Neukalkulation der Kapitalverzinsung beim Städtischen Abwasserbetrieb empfohlen. Darüber hinaus kann gegebenenfalls durch die Rückholung der Eigenbetriebe Abwasser und Stadtpflege in die Kernverwaltung weiteres Potenzial durch die Abschaffung von Doppelstrukturen für Haushalt und Gebühren gehoben werden", erklärt Jahny weiter. Die Prüfung soll nach seinen Angaben zeitnah erfolgen - und bei Bedarf auch mit externer Unterstützung.
Die dringend erforderliche Sanierung der Freizeitsportanlage an der Waldsporthalle hat die SPD noch nicht abgeschrieben. Hier sieht Jahny gute Chancen im Landesprogramm "Gute Schule 2020": "Wenn alles klappt, können wir auf vier Jahre verteilt mit einer 100-prozentigen Förderung rechnen."
