Korschenbroich Kreisumlage: Alle Bürgermeister gegen den Landrat
Korschenbroich · Im Kreisetat tut sich ein Loch auf. Das wollen der Landrat und sein Kämmerer durch eine höhere Kreisumlage stopfen. Dagegen laufen die Bürgermeister jetzt Sturm. Sie kündigen an, notfalls vom Rederecht im Kreistag Gebrauch zu machen.
Wenn's um Geld geht, Große Koalition. Alle acht Bürgermeister, vier mit SPD-Parteibuch, vier von der CDU, aus allen acht kreisangehörigen Städten und Gemeinden sind einer Meinung: Sie tragen keine Erhöhung der Kreisumlage mit, um ein 7,5 Millionen-Euro-Loch im Kreisetat zu stopfen. Auch lehnen die Bürgermeister einen erneuten Doppelhaushalt für die Jahre 2016/17 ab. Zwischen den Rathaus-Chefs und der Kreis-Spitze, die sich jetzt zur ersten Bürgermeister-Konferenz nach den Rathaus-Wahlen in Jüchen trafen, tut sich ein Graben auf´, der selten tiefer war.
Ein "Kraftakt" sei erforderlich, um den Haushaltsausgleich zu schaffen, sagte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) nach der Sitzung. Deutlicher wurde Reiner Breuer (SPD). "Austausch von Freundlichkeiten" habe es bei der Premiere nicht gegeben. Erwartet werde von den Bürgermeistern, dass der Landrat Aufgabenkritik vornehme und Sparvorschläge unterbreite: "Der Landrat muss sich an den Kriterien messen lassen, die er auch uns Kommunen abverlangt." Nach Ansicht von Petrauschke fährt der Kreis bereits bei der Aufstellung des Etatentwurfs einen Sparkurs, der zur Verbesserung um 1,2 Millionen Euro führe. Gleichwohl klaffe eine Lücke, die nur geschlossen werden könne, wenn der Umlage-Hebesatz um 1,15 Prozentpunkte auf 40,95 Prozent angehoben werde. Explodierende Sozialausgaben bei gleichzeitig massiv rückläufigen Schlüsselzuweisungen des Landes seien für das Finanzloch verantwortlich.
Doch die Bürgermeister sind offenbar nicht bereit, die Finanzprobleme des Kreises zu tragen.
Für die Stadt Grevenbroich hätte eine Erhöhung der Umlage fatale Folgen, meint Klaus Krützen (SPD): "Wir reden von einem zweistelligen Millionenbetrag", sagt er. Im aktuellen Etat-Entwurf für 2016 tue sich bereits ein Loch von 42 Millionen Euro.
Auch die Bürgermeister mit CDU-Parteibuch stehen an der Seite ihrer SPD-Kollegen. Harald Zillikens (Jüchen) beispielsweise fürchtet für seine Gemeinde zusätzliche Ausgaben von rund einer halben Million Euro - "und das, wo wir uns mit der Haushaltsaufstellung ohnehin so schwer getan haben".
Mangels konkreter Zahlen hat die Stadt Korschenbroich die vom Rhein-Kreis Neuss angestrebte Steigerung der Kreisumlage noch nicht in ihrem Haushaltsentwurf 2016 berücksichtig. "Wir erwarten, dass der Rhein-Kreis versucht, die Erhöhung durch eigene Sparbemühungen in seiner Verwaltung zu vermeiden", fordert der neue CDU-Bürgermeister Marc Venten. "Zudem erwarten wir, soweit möglich, dass der Rhein-Kreis wie die anderen Kommunen auch ein Haushaltsdefizit durch Rückgriff in die Ausgleichsrücklage deckt." Die Verantwortung für die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden sieht Marc Venten hingegen ganz klar beim Land.
Unterstützung erhalten die Bürgermeister von Rainer Thiel, dem Chef der SPD im Kreistag: "Wir lehnen eine Erhöhung der Kreisumlage ganz klar ab." Der Rhein-Kreis müsse endlich seine freiwilligen Leistungen offenlegen.
Ganz anders argumentiert die Kreis-CDU. Sie springt ihrem Landrat bei. "Die rot-grüne Landesregierung verschärft in 2016 die finanzielle Lage des Rhein-Kreises", sagt Fraktionschef Dieter Welsink. Eine Anpassung der Kreisumlage sei unvermeidlich.
