Korschenbroich Kämmerer verzichtet 2016 auf Steuererhöhung
Korschenbroich · "Maßvoll sparen" lautet die Devise. Bei allen Herausforderungen hat Thomas Dückers den Haushaltsausgleich für das Jahr 2018 fest im Blick.
Für die Stadt Korschenbroich hat sich die freiwillige Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes längst ausgezahlt: Auch im kommenden Jahr darf Stadtkämmerer Thomas Dückers mit zusätzlich 1,7 Millionen Euro rechnen. Allerdings ist mit der Teilnahme auch der Haushaltsausgleich im Jahre 2018 fest verknüpft. Dückers will die Vorgabe trotz aller Unwegsamkeiten schaffen: "Ich will nicht nur, sondern wir müssen das schaffen", lautete dann auch die klare Botschaft des Kämmerers, der gestern Abend im Stadtrat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 vorstellte. Der Entwurf geht jetzt zur Beratung in die Fraktionen.
Die gute Nachricht vorab: "Es wird im kommenden Jahr keine Steuererhöhungen geben", versichert Thomas Dückers. Aktuell fehlen ihm im Haushaltentwurf aber gut zwei Millionen Euro. Das Defizit will der Kämmerer durch den Griff in die Rücklage ausgleichen.
Überhaupt fußt das vorgelegte Zahlenwerk auf vielen Unbekannten. Bei der Gewerbesteuer fehlen der Stadt im Zwölf-Millionen-Ansatz rund 180.000 Euro. "Die Unternehmen machen weniger Gewinn." Einen Trend, den Dückers auch bei Nachbarkommunen beobachtet. So verfährt er nach der Devise: "Die Einnahmen nicht zu hoch, und die Ausgaben nicht zu niedrig ansetzen." Doch bei aller Umsicht kann Dückers die Ausgaben für die Flüchtlingsaufgabe nicht konkret beziffern. "Der Städte- und Gemeindebund hat uns letzte Woche informiert, dass das Land eine Pauschale von 10.000 Euro pro Jahr und Flüchtling zahlen will", teilte Dückers den Ratsfraktionen mit. Allerdings merkte er zum Schnellbrief der Landesregierung auch an: "So lange der Landtag keinen entsprechenden Beschluss gefasst hat, können wir als Stadt mit dem Geld nicht rechnen." Um Missverständnissen vorzubeugen, betonte Dückers mit Nachdruck: "Die Flüchtlinge sind nicht ursächlich für die Haushaltslage der Stadt verantwortlich."
Auch die Antrittsrede, mit der Bürgermeister Venten die Politik auf die neue Hausausforderung einstimmte, befasste sich ausschließlich mit dem Flüchtlingsthema: "Die Probleme und Schicksale der Menschen aus den Krisengebieten dieser Welt haben uns, die wir doch auf einer Insel oder besser auf einem Kontinent der Glückseligkeit zu lebten glaubten, mit der Flüchtlingskrise eingeholt." Offen gab Venten zu: "Im Moment weiß niemand, wie diese Herausforderungen zu meistern sind." Er skizzierte die Kraftanstrengung der Mitarbeiter - ob in der Wirtschaftsförderung, im Gebäudemanagement, im Ordnungsamt und im Sozialamt. Seine Forderung: "Wir brauchen eine Entlastung von Land und Bund, und zwar in finanzieller wie auch in logistischer Hinsicht."
Die tagesaktuelle Flüchtlingszahl gab Marc Venten gestern Abend mit 558 an. Für die "wirkliche Kraftanstrengung aller" sagte er den Mitarbeitern, den Bürgern und den vielen Ehrenamtlern in Korschenbroich ein "herzliches Dankeschön".
