Korschenbroich Innenpolitik: Ansgar Heveling folgt auf Wolfgang Bosbach
Korschenbroich · Die CDU-Bundestagsfraktion hat sich für Ansgar Heveling (43) ausgesprochen. Er übernimmt den Vorsitz im Bundesinnenausschuss. Vor vier Wochen wurde Ansgar Heveling noch als möglicher Nachfolger von Wolfgang Bosbach als Vorsitzender im Bundesinnenausschuss gehandelt.
Seit heute ist es amtlich: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat getagt und hat sich für den Rheinländer entschieden. Für den Juristen aus Korschenbroich, der seit 2009 dem Bundestag angehört, stimmten 106 der 112 anwesenden Fraktionsmitglieder. "Ich freue mich riesig über das Vertrauen meiner Fraktionskollegen", sagte Heveling gegenüber unserer Redaktion.
Für Heveling ist die Bosbach-Nachfolge mehr als nur eine Wertschätzung. "Der Innenausschuss ist ein wichtiger Parlamentsausschuss, weil sein breit gefächertes Aufgabenspektrum viele Lebensbereiche betrifft. Es geht darum, die innere Sicherheit für den Staat als Gemeinschaft und die Bürgerrechte des Einzelnen in Einklang zu bringen. Dementsprechend reicht die Bandbreite von der Asylpolitik über Datenschutz bis hin zum Zivil- und Katastrophenschutz." Und so spricht Heveling von einer "großen Chance". Er weiß, dass Wolfgang Bosbach als Innenausschuss-Vorsitzender "Maßstäbe gesetzt hat", allerdings gibt sich der Korschenbroicher selbstbewusst: "Das schreckt mich nicht." Schon heute muss er ran: Ab 10 Uhr wird getagt. Zunächst wird Heveling gewählt und als Bosbach-Nachfolger die Sitzung leiten.
Wolfgang Bosbach war seit 2009 Vorsitzender des Bundesinnenausschusses. Er hatte bereits im Vorfeld seinen Rückzug angekündigt, als Konsequenz auf die von seiner Fraktionsführung abweichende Haltung in der Griechenland-Frage. Neben Heveling wurden anfangs mit Clemens Binninger und Armin Schuster (beide Baden-Württemberg) noch Namen von zwei profilierten Innenpolitikern gehandelt. Heveling wurde von der CDU-Landesgruppe NRW vorgeschlagen. Mitbewerber gab's gestern keine mehr.
Seinen Sitz im Rechtsausschuss hat der Korschenbroicher Bundestagsabgeordnete bereits aufgegeben. Damit wurde für ihn der Wechsel in den Innenausschuss möglich. Zunächst will sich Heveling auf seine neuen Aufgaben konzentrieren: "Der große Zustrom an Flüchtlingen ist eine enorme Herausforderung für das gesamte Gemeinwesen. Im ganzen Land begegnen diejenigen, die jetzt zu uns kommen, einer bewundernswerten Welle der Hilfsbereitschaft und Solidarität seitens der Bevölkerung. Auch die Behörden und Hilfsdienste leisten auf allen Ebenen Großartiges." Und weiter merkt Ansgar Heveling an: "Klar ist aber, dass diese Herausforderungen für unser Land nur zu bewältigen sind, wenn es eine innereuropäische Solidarität und gemeinsame Vorstellung für eine Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa gibt. Es ist Aufgabe des Innenausschusses, jetzt kurzfristig in Deutschland Maßnahmen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik auf den Weg zu bringen. Erste Vorschläge der Bundesregierung werden derzeit mit den Ländern abgestimmt und sollen dann zügig in die Parlamentsberatungen gehen."
