Korschenbroich Die Stadt Korschenbroich frisst ihre Reserven auf
Korschenbroich · Die Ratsfraktionen müssen sich mit den Spar-Vorschlägen der Gemeindeprüfer befassen, wenn nicht der Bürger zahlen soll.
Wer etwas verkaufen kann, hat Glück und Pech zugleich. Einerseits kommt Geld herein und sorgt dafür, dass kein Loch im Geldbeutel klafft. Pech ist nur, dass man die Dinge eben nur einmal verkaufen kann. Das Problem, dass man eigentlich zu viel Geld ausgibt, wird nur vertagt. Und genau dieses Problem versucht die Stadt Korschenbroich in den kommenden Wochen in den Griff zu bekommen.
Grundstücksverkäufe haben die Lücke im Haushalt für 2017 auf ein erträgliches Maß (560.000 Euro) schrumpfen lassen. Bürgermeister Marc Venten (CDU) betont, dass das auch danach so weiter gehen soll. "Für die kommenden drei Jahre sollen es mehr als fünf Millionen Euro an Einnahmen durch Grundstücksverkäufe zugunsten des städtischen Haushalts werden", sagte Venten in seiner Haushaltsrede.
Eine wichtige Rolle spielen dabei die beiden Baugebiete Holzkamp-West und Niers-Aue. "Bei letzterem sind die Planungen bereits so weit vorangekommen, dass mittlerweile die Offenlage des B-Planes läuft und daher hoffentlich bald die Vermarktung beginnen kann", sagte Venten. Künftig sollen Flächenmanagement und Gesamt-Immobilienstrategie weitere Potenziale aufzeigen. Das hatten die Prüfer der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) der Stadt ins Stammbuch geschrieben. Sie empfahlen unter anderem den Verkauf städtischer Immobilien, die Schließung von Bürgerhäusern, Schulen, Turnhallen und Sportplätzen. Jeder verkaufte Quadratmeter ergebe nach GPA-Berechnungen eine jährliche Ersparnis von 100 Euro.
Die Diskussionen darüber ersparten sich die Politiker bisher. Doch das wird nun in den Haushaltsberatungen anstehen. Bisher steht im Haushaltssanierungsplan als einzige Maßnahme in den kommenden Jahren eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B für Hauseigentümer und Grundbesitzer. Das will ernsthaft kaum jemand. Also müssten schon für 2018 knapp 1,4 Millionen Euro auf andere Art und Weise eingespart werden, um einen Haushalt ohne Schulden aufzustellen. Allein auf Grundstücksverkäufe und mehr Gewerbesteuereinnahmen durch Unternehmensansiedlungen zu setzen, ist riskant. Die Stadt muss in diesem Plan dem Land beweisen, dass sie ab 2018 komplett ohne neue Schulden auskommt. Nur dann gibt es Jahr für Jahr bis 2021 Geld vom Land, die sogenannte Konsolidierungshilfe - so funktioniert eben der Pakt.
Eine andere Entwicklung treibt die Kämmerei ebenso um. Wie dringend eine Gesamt-Immobilienstrategie nötig ist, zeigt ein etwas tieferer Blick in das städtische Zahlenwerk, nämlich auf das Eigenkapital. Das fasst den Wert des städtischen Vermögens, also Gebäude, Grundstücke, Fahrzeuge, Anlagen bis hin zum Streusalz für den Winterdienst, zusammen und zieht die Schulden davon ab. Unter dem Strich bleibt also der finanzielle Wert einer Stadt und wie er sich entwickelt. Das sieht in Korschenbroich nicht gut aus.
Im Dezember 2011 lag das Eigenkapital bei knapp 49 Millionen Euro, bis 2020 werden es wohl nur noch 28,8 Millionen Euro sein - "ausgesprochen negativ", wie es im Haushaltsplan heißt. Seit 2009, das Jahr, in dem das Eigenkapital von Städten und Gemeinden zum ersten Mal erfasst wurde, hätte sich dieser Wert um 55 Prozent verringert. Mit anderen Worten: Die Stadt frisst ihre stillen Reserven auf. "Bereits heute bescheinigt uns die GPA einen kritischen Eigenkapitalverzehr", sagt Kämmerer Thomas Dückers.
