Korschenbroich CDU/SPD gegen Verkauf der "Alten Schule"
Korschenbroich · In Teilen war die fünfstündige Haushaltsberatung konstruktiv. Doch der Vorschlag, ein Bürgerhaus zu versilbern, fand keine Mehrheit.
Die Stadt Korschenbroich muss weiter sparen, will sie ihr vom Land vorgegebenes Ziel als freiwillige Stärkungspakt-Kommune einhalten. Dabei war nicht das für 2017 errechnete Defizit von rund 560.000 Euro vorrangig, sondern auch die Zeit danach. Und genau diese Zeitspanne bis 2021 war für die Opposition ausschlaggebend, auch "unpopuläre Sparvorschläge" wie den Verkauf der "Alten Schule" Steinstraße im Hauptausschuss anzuregen. Der Vorstoß, eines der Bürgerhäuser zu versilbern, wurde von CDU und SPD erwartungsgemäß kategorisch abgelehnt. Daran änderte auch nicht die Aussicht auf einen hohen Kauferlös und auf den Wegfall eines jährlichen Zuschussbedarfs von 40.000 Euro.
Während Hanns-Lothar Endell (Aktive) von einem "Prüfstein für ein gemeinsames Ziel " sprach, wurde Jochen Andetzky (Grüne) deutlicher: "Wenn wir heute nicht den Verkauf der Alten Schule beschließen, wird es in 2018 eine nicht unerhebliche Grundsteuererhöhung für den Bürger geben." Wolfgang Houben (Grüne) fasste nach weiteren Erklärungsversuchen seiner Vorredner die Zielsetzung der Opposition von Aktive, FDP und Grüne zusammen: "Wir sind in Zugzwang. Wir wollen dem Bürger Service bieten, und nicht nur wie CDU/ SPD an der Steuerschraube drehen."
Für Bürgermeister Marc Venten war der Vorstoß nicht nachvollziehbar. Er erinnerte an die September-Sitzung des Hauptausschusses, in der einstimmig ein Flächenmanagement für die städtischen Gebäude beschlossen worden war: "Ich findet es merkwürdig, dass Sie sich heute über den Beschluss hinwegsetzen, einfach ein Bürgerhaus wahllos herausgreifen und zum Verkauf stellen wollen." Seine und auch die Sorge von Albert Richter (SPD): "Durch solche Aktionen wird der Bürger verunsichert." Venten war bestens auf den für ihn "nicht tragbaren Sparvorschlag" vorbereitet. Er legte den Hauptausschussmitgliedern einen gut gefüllten Belegungsplan vor. Abschließend wollte Venten von der Opposition wissen, was er nun mit den aktuellen Nutzern - angefangen vom Kinderhort bis hin zur VHS - tun solle? "Vielleicht einen neuen Hort bauen?", fragte er provokant. Für den Bürgermeister, der vor der Sitzung auch mit Uwe Roscheck, Rektor am Gymnasium, wegen einer möglichen Raumnutzung gesprochen hatte, versicherte dem Ausschuss: "Dort gibt's keine Puffer."
In der Mammutsitzung wurden aber auch einige Einsparmöglichkeiten auf den Weg gebracht. Unter anderem konnte ein Kompromiss beim Familienrabatt der Stadt gefunden werden. Während Aktive, FDP und Grüne eine Begrenzung von 200 und CDU/SPD eine von 250 Quadratmetern vorgeschlagen hatten, traf man sich schließlich bei einer Marke von 230 Quadratmetern. Aktuell erhält jede Familie, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation, einen Rabatt von bis zu 20 Prozent auf den Kauf eines städtischen Grundstücks. Mit dem einstimmig gefassten Beschluss kann für 2017 und 2018 jeweils eine Haushaltsverbesserung von 175.800 Euro und für 2019 noch eine Verbesserung von rund 80.000 Euro erzielt werden.
Als eine neue Maßnahme wurde die Anhebung der Vergnügungssteuer um ein auf künftig fünf Prozent beschlossen. Die Erhöhung soll zum 1. Januar 2017 greifen. Und auch die Hundehalter werden einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten müssen: Mit Jahresbeginn werden für einen Hund 100 Euro (bislang 78 Euro), ab jedem zweiten Hund jeweils 150 Euro (96 Euro) verlangt. Zudem wurde eine Staffelung bei gefährlichen Rassen von 400, 500 und 600 Euro beschlossen.
