Wahl-Chaos in Köln Neue Stimmzettel gehen in Druck
Köln · Nach dem Chaos um die Stimmzettel in Köln, die parteilose Kandidaten benachteiligen sollen, sollen am heutigen Mittwoch die neuen Varianten in Druck gehen. Die alten Stimmzettel werden vorerst weiter genutzt.
In Köln werden die von der Bezirksregierung kritisierten Stimmzettel für die Wahl des Oberbürgermeisters vorerst weiter für die Briefwahl und die vorzeitige Stimmabgabe genutzt. Zwar sollten so schnell wie möglich neue Stimmzettel gedruckt werden, die alten blieben aber solange in Gebrauch, bis ein neuer vorliege, sagte Stadtsprecher Gregor Timmer am Mittwoch.
Der Druck der neuen Stimmzettel solle noch am Mittwoch beginnen. Bis zu einer Umstellung würden aber vermutlich noch mehrere Tage vergehen. Diese solle dann gleichzeitig an allen Orten erfolgen, an denen Bürger schon vor dem Wahltag am 13. September ihre Stimme abgeben könnten.
Am Dienstag hatte die Bezirksregierung Köln rechtliche Bedenken gegen den bisherigen Stimmzettel angemeldet, der die Parteien der Kandidaten deutlich hervorhebt. Parteilose Bewerber würden benachteiligt. Der Stimmzettel verstoße gegen "die Wahlgleichheit und das Recht auf Chancengleichheit". Als eine aussichtsreiche Kandidatin gilt die Kölner Sozialdezernentin Henriette Reker, die von CDU, FDP und den Grünen unterstützt wird. Da sie parteilos ist, fehlt bei ihr eine entsprechende Hervorhebung.
Rund 53 000 Kölner haben bereits per Briefwahl oder Urnengang abgestimmt. Wie die Stadt damit umgeht, ist noch offen. "Im Moment laufen rechtliche Prüfungen, die das weitere Vorgehen klären sollen, damit die Wahl rechtskonform verlaufen kann", sagte Timmer. In Köln leben rund 800 000 Wahlberechtigte.
