Türkei-Demonstrationen in Köln Polizei will bei Erdogan-Demo hart einschreiten
Köln · Bis zu 15.000 Anhänger des umstrittenen türkischen Staatspräsidenten Erdogan wollen am Sonntag in Köln demonstrieren. Die rechtspopulistische Partei Pro NRW will eine Gegendemo unterstützen. Die Stimmung ist aufgeheizt. Kritik an der Großdemonstration kommt aus der Union.
Am Sonntag treffen Unterstützer und Gegner des türkischen Staatspräsidenten Erdogan aufeinander. Die Polizei hat angekündigt, dass sie bei Krawallen schnell und Konsequent einschreiten will. Kritik an der Großdemonstration gibt es von der Union. "Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstag zu "Spiegel Online". "Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, kann gerne unser Land verlassen und zurück in die Türkei gehen."
Auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach mahnte: "Wir müssen verhindern, dass der massive Konflikt zwischen Erdogan-Fans und Erdogan-Gegnern, der ja nicht nur politisch-rhetorisch sondern auch mit Gewalt ausgetragen wird, zu uns importiert wird und hier auf unseren Straßen und Plätzen weiter eskaliert."
Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hatte die Kundgebung zum Thema "Militärputsch in der Türkei" angemeldet. Die UETD mit Hauptsitz in Köln unterstützt die Regierungspartei AKP des türkischen Staatschefs. Die Polizei rechnet mit bis zu 15.000 Teilnehmern. Bis zum Abend wurde über das Sicherheitskonzept beraten.
Erdogan-Gegner haben über das Internet-Portal change.org eine Online-Petition gestartet, um die Pro-Erdogan-Demonstration verbieten zu lassen. Die Petition, der bis Dienstagmorgen mehr als zehntausend Menschen zustimmten, richtet sich direkt an NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). "Ein Hauptgrund dürfte die Überforderung der Polizei bei erwarteten zehntausenden Demonstranten plus Gegendemonstranten darstellen. Ebenfalls kann ein erheblicher Sachschaden an privaten und staatlichen Objekten nicht ausreichend abgewendet werden", heißt es in der Begründung zu dem Verbots-Aufruf.
Außerdem will die rechtspopulistische Partei Pro NRW am Sonntag eine Gegendemonstration unterstützen. Sie soll (Stand Dienstagmorgen) am Sonntag um 14 Uhr am Kölner Hauptbahnhof beginnen und durch die Kölner Innenstadt führen.
Sollte es zu Ausschreitungen kommen, kündigte die Polizei ein hartes Vorgehen die Demonstranten an. "Ich möchte dringend an alle appellieren, friedlich zu bleiben. Wer Krawall macht, ist ein Straftäter und kann sich nicht auf den Schutz des Versammlungsrechts berufen. Die Polizei wird schnell und konsequent einschreiten", sagte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies dem Kölner Stadtanzeiger.
Wo die Kundgebungen stattfinden sollen, war am Dienstag zunächst unklar.
Neben den Erdogan-Befürwortern wollen am Sonntag auch seine Gegner in Köln protestieren. In einer gemeinsamen Erklärung haben politische Jugendorganisation aus Köln zu einer Gegenkundgebung aufgerufen. "Wir verurteilen den Militärputsch in der Türkei sowie die Reaktion Erdogans und seiner Anhänger auf diesen", hieß es darin. Unterzeichnet war der Aufruf der Jugendorganisationen der Grünen, von den Jungen Liberalen, den Jungsozialisten und der Linksjugend. Die Gegenkundgebung soll unter dem Leitspruch "Erdowahn stoppen - Demo für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei" stattfinden.
