Am Sonntag in Köln Minister Jäger warnt Teilnehmer der Erdogan-Demo
Köln · Kurz vor der geplanten Großkundgebung von Türken in Köln hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) Veranstalter und Teilnehmer eindringlich vor Aufrufen zur Gewalt gewarnt. Ansonsten werde die Polizei "rigoros einschreiten".
"Sollte diese Kundgebung für Gewaltaufrufe missbraucht werden, wird die NRW-Polizei rigoros einschreiten", erklärte Jäger am Donnerstag in Düsseldorf. Die Kurdische Gemeinde Deutschland kritisierte die für Sonntag angemeldete Kundgebung scharf, verzichtete aber zugleich auf eine eigene Gegendemonstration.
Zur Begründung erklärte die Kurdische Gemeinde in Gießen, sie wolle die zu der Großkundgebung erwarteten Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan durch eine Gegendemonstration "nicht aufwerten". Weiter hieß es: "Zum anderen möchten wir nicht, dass Deutsch-Kurden im Zusammenhang mit Gewalt erwähnt werden."
Kurden verzichten auf Gegen-Demo
"Mit der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln tragen wir die Integrationspolitik dieses Landes zu Grabe", erklärte Cahit Basar von der Kurdischen Gemeinde. Die Integrationspolitik sei in Teilen der Zuwanderergruppen gescheitert. "Wir stehen vor einem Scherbenhaufen."
Die Kundgebung in Köln wurde von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) angemeldet, die der türkischen Regierungspartei AKP nahe steht. Bei der Veranstaltung mit dem Titel "Ja zur Demokratie - Nein zum Staatsstreich" werden 15.000 Teilnehmer erwartet. Auch mehrere Gegendemonstrationen sind geplant, darunter eine Demo des Bündnisses "Köln gegen Rechts". Die Polizei wird am Sonntag mit 2000 Beamten im Einsatz sein.
Der Grünen-Migrationsexperte Volker Beck wertete den Demonstrationsverzicht der Kurdischen Gemeinde als "Anlass zur Sorge". "Dass die Kurdische Gemeinde in Deutschland aus Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen auf eine eigene Demonstration verzichtet, ist ein Hinweis auf das Klima, das von türkischen Nationalisten gerade erzeugt wird", erklärte der Kölner Bundestagsabgeordnete. "Dem müssen deutsche, türkische und kurdische Demokraten gemeinsam widersprechen."
"Das ist völlig inakzeptabel"
NRW-Innenminister Jäger verwies drei Tage vor der Großkundgebung darauf, dass es seit dem vereitelten Militärputsch in der Türkei auch in NRW Einschüchterungsversuche, Bedrohungen und Sachbeschädigungen gegen Oppositionelle und Erdogan-Kritiker gegeben habe. "Das ist völlig inakzeptabel - wir sehen deshalb sehr genau hin, ob bei der Demonstration der Boden des Grundgesetzes verlassen wird."
So seien am Sonntag Dolmetscher in Köln vor Ort, damit nachvollzogen werden könne, ob die Redebeiträge und Transparente von der Meinungsfreiheit gedeckt seien oder etwa zu Gewalt, Boykott und Denunziation aufgerufen werde.
"Es ist ihr gutes Recht..."
Viele türkischstämmige Menschen in NRW machten sich derzeit um ihre Heimat Sorgen, erklärte Jäger. "Es ist ihr gutes Recht, für ihre Überzeugungen auf die Straße zu gehen, gerade das macht Demokratie aus." Die politischen Spannungen in der Türkei dürften sich aber nicht in Gewalt auf den Straßen Nordrhein-Westfalens entladen.
Mit Blick auf Forderungen nach einem Verbot der Großkundgebung durch die Kölner Polizei erinnerte Jäger daran, dass ein solches Vorgehen als letztes Mittel nur dann in Betracht komme, wenn eine "konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" drohe, die etwa durch Auflagen nicht abgewendet werden könne.
