Pro-Erdogan-Demo in Köln "Damit dieser Demonstrationstag gewaltfrei verläuft"

Köln · Vor der Pro-Erdogan Demonstration mit mehreren Gegendemonstrationen am Sonntag in Köln wächst bei Politik und Polizei die Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen. Oberbürgermeisterin Reker und Vizekanzler Gabriel rufen zu Gewaltfreiheit auf.

 Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker, aber auch Vizekanzler Sigmar Gabriel appellieren vor der Pro-Erdogan-Demo an die Teilnehmer, gewaltfrei zu demonstrieren.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker, aber auch Vizekanzler Sigmar Gabriel appellieren vor der Pro-Erdogan-Demo an die Teilnehmer, gewaltfrei zu demonstrieren.

Foto: dpa, fg tba

Sie habe "unzählige Briefe, Emails und Anrufe von besorgten Bürgerinnen und Bürgern" erhalten, sagte Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos). Sie könne die darin formulierten Sorgen gut nachvollziehen. Städte könnten nicht über Demonstrationen und ihre Rahmenbedingungen entscheiden, unterstrich Reker. Sie kündigte Gespräche zu diesem Thema mit Bundestagsabgeordneten an. "Denn auch die Bürgerinnen und Bürger sind Betroffene, gerade von Demonstrationen, bei denen sich die Sicherheitsbehörden zu deutlich erhöhten Sicherheitsmaßnahmen mit entsprechendem Personaleinsatz entscheiden müssen", sagte Reker. Für die Demo am Sonntag rief Kölns Oberbürgermeisterin alle Beteiligten auf, sich friedlich zu verhalten: "Ich appelliere dringend an alle Demonstranten und Organisatoren, alles dazu beizutragen, damit dieser Demonstrationssonntag gewaltfrei verläuft."

 Rund 30.000 Erdogan-Anhänger werden in Köln erwartet.

Rund 30.000 Erdogan-Anhänger werden in Köln erwartet.

Foto: dpa, pdz pzi

Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel schrieb auf seiner Facebook-Seite auf deutsch und türkisch, nach seinem Eindruck sei die Türkei tief gespalten. Alle müssten mithelfen, dass sich diese gesellschaftliche Spaltung nicht bei uns fortsetzt. "Meine Bitte: Lassen Sie uns Andersdenkenden mit Respekt begegnen. Auch fundamentale Meinungsverschiedenheiten dürfen nicht dazu führen, dass wir uns spalten lassen. Deutschland soll die Heimat aller Menschen sein, die hier leben." Die geplante Demonstration für den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan sei ebenso legitim wie die unter anderem von den Jusos mitgetragene Gegendemonstration - "solange sie friedlich bleiben", schrieb Gabriel bei Facebook weiter.

Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Aydan Özoguz (SPD), richtete eine scharfe Warnung an türkische Verbände. Wer in Deutschland zu Hass und Gewalt anstachele, müsse mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, sagte sie dem "Tagesspiegel". Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sagte, durch die türkische Gesellschaft gehe ein Riss. "Es werden Freundschaften aufgekündigt."

Der CDU-Politiker Jens Spahn stellte die doppelte Staatsbürgerschaft infrage. Wessen Herz für Erdogan schlage und wer für ihn und seine AKP auf die Straße gehe, solle das besser in der Türkei tun, sagte er dem "Tagesspiegel". "Und dem müssen wir eine klare Entscheidung abverlangen."

Aus Sorge vor Krawallen sollen bei der Pro-Erdogan-Demonstration am Sonntag rund 2300 Polizeibeamte im Einsatz sein. Polizeipräsident Jürgen Mathies sagte: "Wir sind auf besondere Gewaltformen vorbereitet." Auch ein Verbot der Veranstaltung ist bislang nicht ausgeschlossen.

(lsa/dpa/AFP)
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