Köln Peter Biesenbach wird Chefaufklärer der Silvesternacht
Köln · Der stellvertretende Vorsitzende der CDU im NRW-Landtag, Peter Biesenbach, wird den Vorsitz des neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) mit dem Arbeitstitel "Silvesternacht Köln" übernehmen. Das erfuhr unsere Redaktion aus dem Umfeld der CDU-Fraktionsspitze.
Den Vorsitz im PUA WestLB, den Biesenbach seit 2013 ausübt, wird der 67-Jährige für den neuen Vorsitz im PUA "Silvesternacht Köln" abgeben. Welcher CDU-Politiker den PUA "WestLB" übernehmen wird, ist noch offen. Offiziell wollten sich dazu gestern weder die Fraktion noch Biesenbach selbst äußern. "Die Personalien stehen noch nicht fest", sagte ein Fraktionssprecher. Biesenbach ist einer der profiliertesten Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion. Insbesondere als Vorsitzender des PUAs "WestLB" hat er sich mit seinem sachlichen Führungsstil auch Respekt bei den Politikern anderer Parteien erarbeitet. Als sich etwa der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SDP) als Zeuge im WestLB-PUA mit ein paar Witzen um eine echte Aussage drücken wollte, war Biesenbach einer der wenigen im Saal, die sich nicht irritieren ließen und den Ex-Kanzler ebenso konsequent wie Freundlich um Angaben zur Sache bat. Der PUA "WestLB" gilt dennoch inzwischen als vergleichsweise belanglos, weil er sich überwiegend mit zum Teil Jahrzehnte zurückliegenden Vorgängen beschäftigen muss.
Der PUA "Silvesternacht Köln" soll hingegen die Hintergründe und politischen Verantwortlichkeiten der Kölner Chaos-Nacht klären: In der Nacht zu Neujahr griffen Dutzende Täter überwiegend nordafrikanischer Herkunft auf dem Domplatz Mehrere Hundert Frauen teilweise sexuell an und bestahlen sie. Inzwischen liegen 809 Anzeigen vor, 521 davon beziehen sich auf Sexualdelikte. Weil sie auf derartige Vorgänge nicht vorbereitet war und auch nach der Silvesternacht tagelang unzureichend reagiert hat, steht die Landesregierung - insbesondere NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) enorm unter Druck. Der PUA "Silvesternacht Köln", der noch keinen offiziellen Namen hat, soll in wenigen Tagen vom Landtag eingesetzt werden und nicht nur die Hintergründe der Kölner nacht aufklären. Gefragt werden soll auch nach strukturellen Sicherheitsdefiziten in NRW. Es ist zu erwarten, dass der PUA eine zentrale Drehscheibe für den nächsten Landtagswahlkampf wird. Wie berichtet wird für die FDP der Landtagsabgeordnete Marc Lürbke die Verantwortung in dem PUA übernehmen. Bei den Grünen läuft es nach Informationen unserer Redaktion auf die Frauenpolitikerin Josefine Paul oder den Datenschutzexperten Matthi Bolte hinaus.
In der CDU rechnet man mit einem Engagement der Innenpolitiker Theo Kruse und Gregor Golland. Letzterer ist Kölner und hat sich auf Polizeithemen spezialisiert. Die SPD, die dem PUA ohnehin skeptisch gegenüber steht, hat sich noch nicht festgelegt. Laut CDU-Fraktionschef Armin Laschet soll der PUA noch vor der Sommerpause erste Ergebnisse liefern.
