Krawalle in Köln NRW will Hooligan-Demos verbieten
Köln/Berlin · Am Tag nach den Kölner Krawallen sprechen Opposition und Polizeigewerkschaft von Versäumnissen im Kampf gegen Hooligans. Innenminister Jäger sieht einen Missbrauch des Versammlungsrechts. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht indes keine Notwendigkeit für neue Gesetze.
Das sind die "Hooligans gegen Salafisten"
Angesichts der massiven Ausschreitungen bei einer Versammlung von 4800 Hooligans und Rechtsradikalen in Köln wächst die Kritik am Einsatzplan der Polizei. "Die Veranstaltung hätte verboten werden müssen, weil im Vorfeld erkennbar war, dass es den Teilnehmern nicht um Politik, sondern nur um die Ausübung von Gewalt geht", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Peter Biesenbach.
Kritik gibt es vor allem an der Zahl der eingesetzten 1300 Polizisten. "Das waren eindeutig zu wenige angesichts der vielen gewaltbereiten Hooligans", betonte Erich Rettinghaus, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Nordrhein-Westfalen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht nach den Krawallen keine Notwendigkeit für neue Gesetze. Er sehe aber gute Möglichkeiten, dass solche Demonstrationen künftig von den Verwaltungsbehörden und den Gerichten untersagt würden.
"Wenn von vornherein klar ist, dass hier die Gewaltanwendung im Mittelpunkt steht und eigentlich die Politik nur ein Vehikel ist, um eine Massenschlägerei anzuzetteln, das übrigens mit Alkohol verbunden, dann sehe ich gute Chancen, dass die Verwaltungsbehörde ein Verbot ausspricht und dass das auch vor Gericht hält", sagte der Minister am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen".
5000 Hooligans aus dem ganzen Bundesgebiet
Die fast 5000 Hooligans waren vorgestern aus dem gesamten Bundesgebiet nach Köln gereist - offiziell, um gegen Salafisten zu protestieren. Dabei wurden bei Straßenschlachten 49 Polizisten verletzt, 17 Hooligans wurden festgenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 57 Personen unter anderem wegen Landfriedensbruchs. Die Demonstranten hatten Steine, Stühle und Flaschen auf die Beamten geworfen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) will derartige Versammlungen in Zukunft gerichtlich verbieten lassen. "Die Hooligans haben die Versammlungsfreiheit als Plattform für Gewalttätigkeiten missbraucht. Das geht deutlich über das bislang bekannte Maß hinaus", sagte der Minister. Es handele sich um eine Gefahr, die weit über die Landesgrenzen hinausgehe, stellte Jäger klar. "Deshalb müssen wir in den Ländern gemeinsam mit dem Bund alle rechtlichen Möglichkeiten gegen diese Gewalttäter ausschöpfen."
Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers wies die Kritik an der gewählten Einsatztaktik zurück. "Wir waren gut vorbereitet und hatten ausreichend Kräfte vor Ort", sagte er. Im Vorfeld der Demonstration hatte die Polizei offiziell von 1500 Teilnehmern gesprochen. Diese Zahl korrigierte das Kölner Polizeipräsidium bereits am Abend nach den Ausschreitungen auf 4800. Experten sehen eine klare Fehleinschätzung in der Einsatzplanung. Albers räumte ein, dass nicht alles optimal gelaufen sei. "Mehr Polizeikräfte hätten die Gewalt auch nicht verhindern können", sagte Albers.
Von einer "neuen und besorgniserregenden Qualität der gewalttätigen Auseinandersetzung" sprach der Innenexperte der Union im Bundestag, Stephan Mayer. "Vor allem ist es beängstigend, dass sich nunmehr grundsätzlich verfeindete Hooligan-Gruppierungen zusammenschließen", sagte Mayer unserer Zeitung. "Es ist in keiner Weise hinnehmbar, dass sich verfassungs- und demokratiefeindliche Gruppierungen in deutschen Städten gegenseitig bekriegen", bekräftigte er.
Linken-Chefin Katja Kipping forderte einen "neuen Aufstand der Anständigen" gegen rechte Gewalt. Auch der Chef der "Alternative für Deutschland", Bernd Lucke, verurteilte jegliche Form der Gewalt. "Wir fordern erneut ein stärkeres Engagement des Staates im Bereich der inneren Sicherheit in Bezug auf jede Form von Extremismus, egal ob er von Rechtsextremen oder Salafisten ausgeht", betonte der AfD-Chef.
