Interview mit Rainer Maria Kardinal Woelki "Obergrenze? Eine Scheindiskussion"
Köln · Der Kölner Erzbischof warnt im Gespräch mit unserer Redaktion vor einem europäischen Asylsystem, mit dem der Zugang zum Asylverfahren erheblich erschwert wird.
Die katholische Kirche hierzulande gehört zu denen, die mit Nachdruck und Vehemenz auf das Leid und Schicksal der Flüchtlinge aufmerksam machen. Im vergangenen Jahr ließ der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki (61) sogar ein Flüchtlingsboot in der Kapelle der Barmherzigkeit des Kölner Doms als Mahnmal aufstellen. Danach ging das Schiff auf Reisen durch das gesamte Erzbistum.
Markieren die neuen Diskussionen über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland einen Stimmungswandel in der Bevölkerung, oder sind sie den Koalitionsverhandlungen geschuldet?
Woelki Zunächst einmal müssen wir ja positiv festhalten, dass keine starre Obergrenze beschlossen wurde. Und dass nach wie vor ein politischer Konsens darin besteht, dass keine Schutzsuchenden an der Grenze zurückgewiesen werden sollen.
Und die Debatte um eine Obergrenze?
Woelki Das ist vor diesem Hintergrund nur eine Scheindiskussion, die kein einziges Problem löst und die auch nur ablenkt von den wahren Gründen von Flucht und Migration. Nach unserem Grundgesetz darf überhaupt keine Obergrenze eingeführt werden. Genau darum muss es — wie wir immer wieder fordern — neben dem Recht auf Asyl auch eine legale Einwanderung geben. Es muss also endlich ein Einwanderungsgesetz her. Und diesem Problem vor allem müssen die politischen Parteien sich jetzt stellen.
Die Stimmung im Land, also in der Bevölkerung, hat sich Ihrer Meinung nach demnach nicht gewandelt?
Woelki Ich habe schon den Eindruck, dass die Stimmung sich teilweise gedreht hat. Und dass die Sorge bei manchen Menschen vor einer möglichen Überfremdung besteht. Aber angesichts der Zahlen von Flüchtlingen, die tatsächlich zu uns gekommen sind, kann man dieser Sorge die berechtigte und begründete Hoffnung entgegensetzen, dass Deutschland die Herausforderung meistert. Allerdings habe ich auch den Eindruck, dass genau diese Sorge von bestimmter politischer Seite instrumentalisiert wird. Es werden Angstgefühle geschürt; die Menschen sollen glauben gemacht werden, dass es nicht für alle reicht und uns ein Stück unseres Wohlstandes genommen werde. Wir dürfen aber auf keinen Fall in eine Neiddebatte eintreten.
Welche Bedeutung haben dabei die Verhandlungen über das gemeinsame europäische Asylsystem, die derzeit in Brüssel geführt werden?
Woelki Eine ganz entscheidende! In Brüssel wird gerade über grundlegende Änderungen des gemeinsamen europäischen Asylsystems diskutiert. Viele der vorgeschlagenen Regelungen hätten gravierende Auswirkungen auf die nationalen Asylsysteme. Der Zugang zu einem Asylverfahren innerhalb der EU soll erheblich erschwert werden. Zunächst soll nämlich geprüft werden, ob nicht ein anderer Staat für die Schutzgewährung zuständig sein könnte. Hierbei wird auch darüber nachgedacht, die Kriterien für einen sicheren Drittstaat derart aufzuweichen, dass viele Schutzsuchende in der EU überhaupt keinen Antrag auf Asyl mehr stellen könnten. Diese europäische und in gewisser Weise globale Dimension des Flüchtlingsschutzes muss von den Partnern einer künftigen Regierungskoalition unbedingt berücksichtigt werden, bevor auf europäischer Ebene Fakten geschaffen werden.
Eine andere politische Debatte ist jene um den Familiennachzug von Flüchtlingen …
Woelki … für beide großen Kirchen in Deutschland ist die Familie ein sehr hohes Gut, das es zu schützen gilt. Die Familien sind ja gerade der Raum, in dem Vertrauen wächst und in dem dauerhaft Verantwortung auch für die anderen übernommen wird. Dass ausgerechnet der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten jetzt ausgesetzt wird, erschwert die Integration der Betroffenen in unserer Gesellschaft enorm. Das Leben der bereits Zugezogenen wir dann nämlich überwiegend von der Sorge um ihre Familie in Anspruch genommen. Wer sich um seine Angehörigen sorgt, hat den Kopf nicht frei, Deutsch zu lernen. Spracherwerb und Arbeitsplatzsuche sind dann oft nur noch unter größten Schwierigkeiten möglich. Die Aussetzung des Familiennachzugs bis 2018 führt zu einer weitaus längeren Trennung der Familie. Für eine vernünftige Integrationspolitik muss der Familiennachzug unbedingt gewährleistet werden. Das eben meinen die Werte unseres Grundgesetzes vom Schutz von Ehe und Familie. In diesem Zusammenhang darf man nicht die unbegleiteten Minderjährigen vergessen, die davon ungemein betroffen sind.
Was empfinden Sie bei Wörtern wie "Entscheidungs- und Rückführungszentren", also Einrichtungen, die jetzt installiert werden und den Zuzug von Flüchtlingen regulieren sollen?
Woelki Ich halte überhaupt nichts davon, dass man Menschen in solche Einrichtungen steckt. Es muss einfach Sorge dafür getragen werden, dass die Menschen, die bei uns ankommen, so aufgenommen werden, dass die Rechtstaatlichkeit gewährleistet ist. Die Standards, die wir hier eingeführt haben, auch zur Wahrung der Menschenwürde, müssen eingehalten werden. Das Leben in solchen Zentren trägt nicht dazu bei, dass Menschen hier bei uns gut ankommen und integriert werden können.
Gibt es Spielräume für einen Christen, wenn er sagt: Ja, ich helfe Flüchtlingen, aber ich finde auch eine Obergrenze sinnvoll?
Woelki Ich betone: Mit Blick auf unser Grundgesetz darf es keine Obergrenze geben. Wir können in Europa nicht nur stolz darauf sein, Werte wie Solidarität, Würde, Freiheit und soziale Gerechtigkeit vertreten zu dürfen. Sondern diese Werte müssen auch Geltung bekommen. Aber natürlich stimmt wie gesagt auch das: Es ist klar, dass wir mit unserer Asylgesetzgebung nicht die Probleme einer Armutsmigration lösen können.
Mit der Schaffung eines Einwanderungsgesetzes?
Woelki Ja, wobei es ein ethisch verantwortetes Gesetz sein muss. Das heißt auch, dass wir uns nicht einfach der Intelligenzia bestimmter Herkunftsländer bedienen dürfen, die wir hier bei uns gewissermaßen "gebrauchen" können, damit sie weiterhin unser System stabilisieren und den Wohlstand mehren. Wir haben eine Verantwortung auch für die entsprechenden Herkunftsländer.
Wie politisch ist die Kirche in dieser Debatte zwangsläufig? Und wie politisch darf sie sein?
Woelki Man kann nicht von Gott sprechen, ohne zugleich auch vom Menschen zu sprechen. Dort, wo es um die Rechte und die Würde der Menschen geht und diese bedroht sind, wird Kirche immer auch politisch sein. Aber sie ist es nicht einfach um der Politik willen, sondern sie ist es um Gottes willen. Die Würde des Menschen hat ihren Grund darin, dass er ein Abbild Gottes ist. Sie gilt es immer zu verteidigen.
Haben Sie den Eindruck, dass in der Flüchtlingsdebatte und durch das Engagement der Kirche manche Menschen erst verstehen, wie revolutionär das Evangelium und seine Botschaft sind?
Woelki Ich hoffe, dass dies wieder neu entdeckt wird. Aber Sie haben völlig recht: Die Sprengkraft, die im Gottes- und Menschenbild des Evangeliums verankert ist, ist für viele unserer Gemeinden und darüber hinaus neu sichtbar geworden.
Es heißt oft, Deutschland würde sich durch die Flüchtlinge verändern. Verändert sich auch die Kirche in Deutschland?
Woelki Ich glaube zumindest, dass wir stärker als zuvor unsere gesellschaftliche Bedeutung verstanden und wahrgenommen haben. Vielen Gemeinden ist neu bewusst geworden, was eine konkret praktizierte Menschenliebe bedeutet. Die diakonische Dimension der Kirche ist stärker geworden.
Sie bekommen für Ihr Engagement viel Zuspruch. Bekommen Sie auch Kritik, beispielsweise wenn Sie vor einem Flüchtlingsboot predigen?
Woelki Da kommt einiges, schriftlich und auch mündlich. Viel Unverständnis schwingt besonders in den Beschimpfungen mit. Das gehört wohl dazu.
Mein Eindruck ist, dass die Flüchtlingssorge für viele nur als temporäres Problem begriffen wird. Treten wir aber nicht vielmehr in eine Epoche der Flucht ein?
Woelki Migration und Flucht hat es zu allen Zeiten gegeben. Wir haben das nur aus unserem Bewusstsein ausgeklammert. Die letzte große Fluchtbewegung, die uns in Deutschland getroffen hat, war die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Aber seither hat es weltweit immer Flucht und Migration gegeben. Dennoch glaube ich in der Tat, dass das, was wir in den vergangenen zwei bis drei Jahren erlebt haben, nur die Spitze des Eisbergs ist — angesichts der Krisenherde in aller Welt sowie des Klimawandels.
Lothar Schröder führte das Gespräch.
