Luftqualität in Städten Kölner SPD-Politikerin schlägt Sonntagsfahrverbot vor
Köln · In der Debatte um Fahrverbote für Diesel-Autos schlägt die Kölner Regierungspräsidentin Walsken eine Alternative vor. Davon sollten dann aber alle Fahrzeuge betroffen sein, meint sie - also auch Benziner.
Die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken schlägt Fahrverbote an Wochenenden und mehr Tempo-30-Zonen in Innenstädten vor, um die Luftqualität zu verbessern. Für solche Maßnahmen dürfe es keine Denkverbote geben, sagte die SPD-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Ein Fahrverbot dürfe dann aber nicht nur für Diesel-Autos gelten.
"Die Einführung von Tempo 30 innerhalb von Köln ist eine wirksame Maßnahme, die man ernsthaft in Betracht ziehen muss. Vielleicht kann man auch Tempo 40 erlauben, da wo das möglich ist", sagte Walsken. Arbeitgeber sollten ihren Angestellten zudem die Möglichkeit geben, auch mal aus dem Home-Office zu arbeiten. Den Mitarbeitern blieben so viele Stunden im Stau erspart.
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) bekräftigte hingegen seine Ablehnung von Fahrverboten. Diese seien "vermeidbar", zumal die Grenzwerte in Nordrhein-Westfalen "nicht so deutlich" überschritten würden "wie in München oder Stuttgart", sagte Wüst unserer Redaktion.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für Diesel-Autos in Städten grundsätzlich erlaubt - aber nur als letztes Mittel, und wenn dabei die Verhältnismäßigkeit etwa durch Ausnahmen gewahrt wird.
