Kleve Zwei Bauflächen für Minoritenplatz
Kleve · CDU und SPD bringen die Mehrheit in der Diskussion um die Zukunft des Parkplatzes zwischen Rathaus und Volksbank. Rat beschließt, Passus zur Windenergie in der Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan zu streichen.
Es war eine schwere Geburt mit einer ungewohnten Mehrheit: CDU und SPD stimmten zusammen für den neuen Bebauungsplan für den Minoritenplatz. Damit geht es nach Jahrzehnten teils verbittert geführten Diskussionen einen kleinen Schritt weiter in Richtung einer Lösung für diesen provisorischen Parkplatz zwischen Rathaus und Volksbank. Nach dem neuen Plan sollen dort zwei vieleckige Bereiche mit 1400 und 1200 Quadratmetern Fläche bebaut werden dürfen, deren Außenlinien sich an der einst ausgewählten Variante C orientieren. Der Platz vor dem Rathaus soll 1800 Quadratmeter bekommen.
Die drei "kleinen" Fraktionen Offene Klever (OK), FDP und Grüne stimmten dagegen. Aus unterschiedlichen Gründen: Die OK sind weiterhin gegen eine Bebauung, wie Fraktionschef Fabian Merges betonte. Zudem führe das, was auf den Baufeldern vorgegeben werde, zur Schwächung des Klever Einzelhandels. Auch glaube er nicht, dass "der zur Offenlage vorgelegte Bebauungsplan alle Möglichkeiten offenhält", so Merges. Die Grünen wiederum wollten über den kleinteiligen Vorschlag der Xantener Architekten Jungnitsch diskutieren und deshalb das ganze Prozedere nochmals durch die Ausschüsse schicken. Denn wie Merges wollen auch sie nicht glauben, dass alle Linien auf diesem Plan in der Offenlage nochmals diskutiert werden können. Dem schloss sich Daniel Rütter für die FDP an: Er begrüßte die Planung des Xantener Büros, das unbedingt diskussionswürdig sei.
Wolfgang Gebing (CDU) führte ins Feld, dass man einst beschlossen habe, eine investorenunabhängige Bebauung zu bekommen. Das bedeute letztlich, dass der Xantener Architekt seine Ideen doch auch in den jetzt zur Offenlage stehenden Baufeldern einfügen könne. "Wir möchten dieses Grundprinzip, investorenunabhängig zu planen, jetzt nicht wegen eines einzelnen Planes eines einzelnen Architekten auf den Kopf stellen", sagte er. Auch die SPD-Fraktionschefin Petra Tekath unterstrich, dass "jeder während der Offenlage wieder Anregungen einbringen kann".
Keine Mehrheit hat die Windkraft in Kleve: Deutlich machten alle Fraktionen, dass sie eine im Regionalplan vorgesehene Vorrangszone bei Nierswalde ablehnen. Die Grünen wollten immerhin noch den Satz "Die räumlichen Voraussetzungen für einen Ausbau der Windenergie sollen auf geeigneten Standorten geschaffen werden" erhalten. Dagegen wandte sich nicht nur die CDU-Fraktion: Es gebe in Kleve keine geeigneten Flächen für Windkraft, sagte Wolfgang Gebing. Schon gar nicht im Wald oder in Waldnähe. Seine Fraktion beantragte, den kompletten Passus zur Windenergie aus der Stellungnahme Kleves zum Regionalplan zu nehmen. Damit sei auch die Vorrangzone zwischen Niers- und Reichswalde vom Tisch, sagte Hedwig Meyer-Wilmes (Grüne), deren Fraktion gegen diese komplette Streichung stimmte. Also wird die Stadt keine Stellungnahme zur Windenergie abgeben. Im Gegensatz zum Kreis Kleve, der nicht nur den Passus strich, sondern dezidiert ins Feld führte, keine Windkraft im Wald oder am Wald haben zu wollen. Auf Antrag von Joseph Gietemann (SPD) wird die Querspange als Verbindung über die Eichenallee komplett aus dem Entwurf zum herausgenommen. Die Bedenken gegen Fracking bleiben.
Die Anträge der Fraktionen zum Sportentwicklungsplan (CDU), zum Beitritt ins Zukunftsnetz Mobilität (SPD) und zum Freundeskreis des Museums (SPD) wurden in die Fachausschüsse verwiesen. Die SPD möchte, dass die Mitglieder des Freundeskreises, die sich mit ehrenamtlicher Arbeit und mit hohen Summen für das Museum einsetzen, künftig Eintrittsgeld bezahlen sollen.
Vor der Sitzung wurde in einer Gedenkminute des an diesem Tag beigesetzten Ratsherren Aloys Hermanns gedacht, der mit 56 Jahren nach langer schwerer Krankheit verstorben war.
