Windräder müssen nach dem Willen von CDU und FDP künftig einen Mindestabstand von 1500 Metern zu Wohngebieten einhalten. Dadurch wären wohl auch die von Abo Wind vorgesehenen Standorte im Reichswald nicht mehr alle genehmigungsfähig. Derzeit gibt es keine konkreten Abstandsgrenzen.

"Wir werden in Nordrhein-Westfalen die restriktivste Regelung haben", betonte gestern Christian Lindner, Verhandlungsführer der FDP und Landesparteichef. Für bereits genehmigte, aber noch nicht gebaute Windräder soll der neue Mindestabstand nicht gelten.

Der Kreis Kleve hatte den Antrag von Abo Wind für den Bau und Betrieb von zwölf Windkraftanlagen im Reichswald entlang des Kartenspielerwegs im April dieses Jahres abgelehnt. Das Wiesbandener Unternehmen klagte gegen den negativen Bescheid. Eine Entscheidung über den Einspruch gibt es noch nicht. Man wolle den unkontrollierten und bisweilen ideologische geprägten Zubau von Windenergie in vernünftige Bahnen führen, so Lindner gestern. Alle rechtlichen Möglichkeiten sollen im Landes- und Planungsrecht ausgeschöpft werden, um die Flächen für Windkraft zu beschränken.

Da jedoch die meisten im Kranenburger Wald geplanten Anlagen sich nicht in direkter Nähe zu Wohnhäusern befinden, dürfte sich eine weitere getroffene Vereinbarung auf das Projekt wesentlich nachteiliger auswirken.

So wollen CDU und FDP die Privilegierung von Windenergie im Wald im Planungsrecht aufheben. Das bedeutet, dass die Hürden für den Anlagenbau im Forst wesentlich höher werden, als sie es ohnehin schon sind.

Die Signale, die von der schwarz-gelben Koalition zu dem Thema ausgesandt werden, sind eindeutig: Das Sonderbaurecht für Windkraftanlagen im Forst aufheben und keine Anlagen mehr in Waldgebieten errichteten. Die FDP hatte im Vorfeld der Landtagswahl bereits deutlich Stellung zu dem Thema bezogen: In einem Antrag hieß es damals unter anderem, dass das wichtige und äußerst sensible Ökosystem Wald nicht länger der Windenergienutzung preisgegeben werden dürfe.

Für die Bürgerinitiative "Gegenwind im Reichswald" war der gestrige Tag ein guter. Dennoch ist man weit davon entfernt, die ersten Feten zu planen. "Wenn von der neuen Landesregierung die Privilegierung von Windenergie im Wald tatsächlich rückgängig gemacht wird, wäre das für unsere Bemühungen um den Schutz des Reichswalds ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", sagt Hannah van der Valk, Sprecherin der Initiative.

Anschließend, so van der Valk, müsse die Bezirksregierung und der Regionalrat dann wohl die im Regionalplanentwurf vorgesehenen Windenergiebereiche komplett streichen. Was der Koalitionsvertrag für das Klageverfahren von ABO Wind vor dem Verwaltungsgericht bedeutet, müssten Juristen beurteilen. "Für uns Bürger wäre es aber ein Unding, würde die Klage angesichts der veränderten Bedingungen noch Aussicht auf Erfolg haben", erklärt van der Valk. Derzeit ist das Gebiet entlang des Kartenspielerwegs im Entwurf für den neuen Regionalplan noch als Vorrangzone für Windkraft ausgewiesen. Wird sie gestrichen, ist die Chance auf die Realisierung des Vorhabens gleich null. Seitens des Projektentwicklers Abo Wind ging man stets davon aus, dass die Fläche auch in der endgültigen Fassung des Regionalplans bleibt. Die Vorgaben der Landesregierung hinsichtlich der erneuerbaren Energien seien sonst nur schwer einzuhalten, wenn der Reichswald herausgenommen würde, hieß es stets aus Wiesbaden. Allein, die Landesregierung ist eine andere - und damit auch viele Vorgaben.