Kleve/Kranenburg Windiger Versuch

Kleve/Kranenburg · Die Gemeinde Kranenburg und die Stadt Kleve suchen seit der vergangenen Woche gemeinsam nach Flächen zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen. Aber warum?

 Norwegen plant neue, leistungsstärkere Windräder.

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Foto: ddp, ddp

Kleves Bürgermeister Theo Brauer und sein Kranenburger Kollege Günter Steins unterzeichneten vor knapp einer Woche eine Absichtserklärung. Die beiden Kommunen wollen plötzlich gemeinsam Flächen ausweisen, in denen die Errichtung von Windkraftanlagen möglich ist. Kleve hat diese Konzentrationszonen bereits ausgewiesen. Anlass für das jüngste Vorhaben ist, dass im Kranenburger Ortsteil Frasselt die Energiekontor AG drei Windkrafträder aufstellen will.

Ein von der Gemeinde in Auftrag gegebenes Gutachten kam jedoch zu dem Ergebnis, dass es in Kranenburg keine geeigneten Flächen gibt, um Zonen auszuweisen, in denen Windkraftanlagen errichtet werden können. Warum jetzt die Aktion mit der Stadt Kleve? Die RP erklärt:

Was ist eine Konzentrationszone?

Eine Kommune hat die Möglichkeit, den Flächennutzungsplan zu ändern, um Konzentrationszonen für Windenergieanlagen auszuweisen. Weist eine Kommune diese aus, ist damit ausgeschlossen, dass an anderen Stellen Anlagen gebaut werden können. Nur muss bei der Ausweisung ein Bau von Windrädern in dieser Zone auch möglich sein.

Warum will Kranenburg jetzt gemeinsam mit Kleve diese Zonen ausweisen?

Das von der Gemeinde in Auftrag gegebene Gutachten komme zu dem Ergebnis, dass die Ausweisung von Konzentrationszonen auf dem Gemeindegebiet nicht möglich sei, so Bürgermeister Steins. Demnach würde eigentlich keine Veranlassung bestehen, jetzt gemeinsam mit Kleve nach Vorrangzonen zu suchen. Es sei denn, man zweifelt an dem Ergebnis der Untersuchung und geht davon aus, dass die Anlagen in Frasselt doch realisierbar sind. Die Ausweisung von Konzentrationszonen wäre dann, bedingt durch das Ausschlussverfahren, wohl die letzte Möglichkeit, den Bau in Frasselt zu verhindern.

Können Kommunen überhaupt gemeinsam Konzentrationszonen ausweisen?

Es geht. Steins hat dies juristisch prüfen lassen. Die Advokaten der Energiekontor AG, die die Anlagen in Frasselt bauen will, werden sich jetzt ebenfalls mit der neuen Sachlage beschäftigen. "Wir wollen auch klären, ob eine Gemeinde, die nach unserer Ansicht geeignete Flächen für den Bau von Windenergieanlagen besitzt, dennoch Vorrangzonen auf dem Gebiet einer Nachbarkommune ausweisen darf", sagt Frank Breuer, Projektleiter bei der Energiekontor AG.

Ist es für die Ausweisung einer Konzentrationszone Kleve/Kranenburg zu spät?

Könnte sein. Anlagenbauer Breuer wertet diese jüngste Entwicklung wie bereits zahlreiche andere als klare Verhinderungspolitik. Und die darf nicht betrieben werden. Dass Steins plötzlich als Kämpfer für die Windkraft sogar soweit geht, um nach Plätzen zu suchen, die außerhalb des Gemeindegebiets ausgewiesen werden können, gilt zumindest als fragwürdig. "Hier ist von Beginn an eine Verhinderungspolitik betrieben worden, die sich vor Gericht nach Chronologie und Aktenlage auch gut darstellen lässt. Für mich ist dies der letzte Versuch nach einem nicht wasserdichten Gutachten, den Bau abzuwenden", sagt Breuer, für den die jüngste Entwicklung ein deutliches Zeichen ist, dass die Anlagen dort gebaut werden können: "Sonst würde man das nicht machen."

Was hat das Thema "Windkraft in Frasselt" bereits gekostet?

Laut Projektleiter Breuer hat die Energiekontor AG für das Vorhaben bereits knapp 100 000 Euro ausgegeben. Auch die Gemeinde Kranenburg hat bereits nicht unerheblich investiert. Für das Gutachten mussten etwa 25 000 Euro bezahlt werden. Kommt es zur Änderung des Flächennutzungsplans mit Kleve, kämen noch mal 15 000 Euro hinzu.

Wo könnten die neuen Zonen ausgewiesen werden?

Nur auf Klever Gebiet. Denn in Kranenburg geht's laut Gutachten nicht. Einhellige Begeisterung würde eine Ausweisung von weiteren Konzentrationszonen in Kleve bei der Bevölkerung sicherlich auch nicht auslösen. Nach RP-Informationen soll geplant sein, die bereits bestehenden Zonen zu untersuchen und im Bedarfsfall eventuell zu vergrößern.

(RP)
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