Kleve Willibrord Haas spart auch bei der Bürgermeisterin
Kleve · Haushaltsplanentwurf 2016 mit einem Volumen von 128.494.000 Euro ist nur mit Steuererhöhungen und Ertragssteigerungen ausgeglichen. Kämmerer sagt: Die Sparliste "tut zwar weh, ist aber unvermeidlich".
"Der Haushaltsplanentwurf 2016 weist ein Ergebnisplanvolumen von 128.494.000 Euro aus. Die Erträge decken die Aufwendungen. Der Haushalt ist somit ausgeglichen": Stadtkämmerer Willibrord Haas zog bei seiner Vorstellung des Klever Etatentwurfs 2016 wenige Minuten nach der Amtseinführung der neuen Bürgermeisterin Sonja Northing in drei Sätzen das Fazit des gigantischen Zahlenwerks (wir berichteten). Und gab gleichzeitig zu, dass die von ihm (hauptberuflich) der Politik vorgeschlagenen Einsparungen und Ertragssteigerungen "zwar weh tun, jedoch moderat sind und unvermeidlich, um zukünftig nicht von der Substanz zu leben". Neben den Erhöhungen von Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer, die, wie berichtet, zusammengenommen eine Million Euro an Mehreinnahmen bringen, gibt es eine Liste mit vielen "kleinen" Sparmaßnahmen, die in der Politik für Diskussionen sorgen wird, ganz gleich, ob es bald eine "neue" interfraktionelle Arbeitsgruppe geben wird oder nicht.
Dabei hat der "Herr der Zahlen" auch nicht vor dem eigenen Rathaus Halt gemacht: 10.000 Euro weniger gibt es für die Vertretung der Stadt nach Außen, 3.500 Euro sollen für Verfügungsmittel der Bürgermeisterin und 5.000 Euro für Dienstreisen eingespart werden (übrigens wurde der Entwurf schon von Sonja Northing unterzeichnet). Die Zuschüsse für Wirtschaftsförderung und für Stadtmarketing wurden um jeweils 5.000 Euro gesenkt, 30.000 Euro weniger stehen für den Citybus an. Auch das Stadtmusikfest (10.000 Euro) oder das Forstgartenkonzert mit Lichterfest (5.000 Euro) sowie die Zuschüsse für Musikvereine (4.800 Euro) sollen weniger kosten. Und als Klassiker dienen die Hundesteuer, die bald 22.000 Euro mehr in die Kassen spülen sollen sowie die Gebühren für Bestattungen (neue Grabformen), bei denen Haas 30.000 Euro Plus veranschlagt. Hohe Summen soll eine Erhöhung der Elternbeiträge ab 1.8.2016 für Offenen Ganztag (100.000 Euro) sowie für die Kitas (140.000 Euro) bringen.
Weniger Diskussionsbedarf als auf den ersten Blick vermutet gibt es bei zwei anderen Positionen: Zum einen soll der bisherige Personalkostenzuschuss an den Tiergarten von 130.000 Euro um 20.000 Euro gesenkt werden. Diese Summe ist allerdings der Tatsache geschuldet, dass der Tiergarten bei mittlerweile über 100.000 Besuchern ein so großer Publikumserfolg geworden ist, dass er die Summe selbst aufbringen kann. Willibrord Haas, selbst im Vorstand des Tiergarten, prophezeit: "Sollten die Besucherzahlen sinken, werden wir den Zuschuss wieder erhöhen". Und zum anderen will er mit der Erhöhung von Parkplatzgebühren ein Plus von 200.000 Euro erzielen. Dabei lässt man allerdings Vorsicht walten, vielleicht auch wegen der Erfahrungen aus der Nachbarstadt Goch. Der Kämmerer rechnet vor, dass man mit der Parkfläche an der Ludwig-Jahn-Straße, die neu ins Parkraumbewirtschaftungskonzept aufgenommen wird, 50.000 Euro Einnahmen generieren, dafür aber als Ersatz den Dauerparkern eine neue Fläche neben dem Wohnmobilstellplatz anlegen möchte. Und die restlichen 150.000 Euro sollen in die Kasse gespült werden, indem man die Parkgebühren nur auf den innenstadtnahen Parkplätzen erhöht. Statt wie bisher 80 Cent will man für die erste Stunde einen Euro verlangen - die Masse macht's. Die weiter von der City entfernten Parkplätze bleiben kostenfrei. Das Konzept wird im Umwelt- und Verkehrsausschuss im Dezember vorgestellt.
Für Gesprächsstoff wird freilich auch die Liste der Umweltbetriebe der Stadt Kleve (USK) sorgen. So gibt es eine Bühnengestellung nur noch gegen Entgelt (1.000 Euro), soll die Anzahl der Spiel- und Bolzplätze gesenkt (15.000 Euro) sowie die nötigen Mäharbeiten reduziert werden (25.000 Euro).
