Kleve Vorwürfe gegen Gebäudemanagement
Kleve · Michael Bay (Bündnisgrüne) wirft der Stadt Kleve vor, nicht in der Lage zu sein, den Umbau und die Erweiterung der Schule in Rindern termingerecht umzusetzen. Auch weitere Verzögerung bei der alten Realschule zu erwarten.
Michael Bay von den Klever Grünen stellt fest, dass das von Thomas Mutz geleitete Gebäudemanagement der Stadt Kleve nicht in der Lage ist, termingerecht eine Schule von drei auf sechs Züge umzubauen und zu erweitern. "Ich habe erfahren, dass die Erstellung eines Leistungskataloges für ein vergleichbares Vorhaben wie Planung und Bau der Gesamtschule in Rindern maximal drei Monate braucht. Das GSK in Kleve hat zwölf Monate gebraucht", so der Grüne.
Doch damit nicht genug - es sieht so aus, dass dieser Leistungskatalog zur Ausschreibung für die Erweiterung der Schule in Rindern nicht zu gebrauchen ist, wie die von Bay formulierte Frage offenbart: "Wenn es eine fachjuristische Begleitung gab, warum erstellt nun ein Fachanwalt eine vielseitige Mängelliste und kommt zusammenfassend zum Schluss, dieser Katalog könne nicht Grundlage einer EU-weiten Ausschreibung sein, sondern müsse nochmals überarbeitet werden?", fragt Bay. Was den Grünen-Politiker vor allem auch interessiert, ist, warum hier offensichtlich alle Kontrollmechanismen versagt haben. "Wenn wir eine Standarddauer von drei Monaten unterstellen, könnten Sie mir mir bitte erklären, warum die Erstellung zwölf Monate, also die vierfache Zeit in Anspruch genommen hat?", so Bay.
Kleves Technischer Beigeordneter Jürgen Rauer, zu dessen Dezernat das GSK gehört, erklärt: "Wie bereits in einer der vergangenen Sitzungen dargestellt, hat das GSK das Urteil der Vergabekammer zum Vergabeverfahren der Energie-Plus-Schule (das ist die alte Realschule an der Hoffmannallee, Anm. d. Red.) abgewartet, um unter anderem die Ausführungen zur Bewertungsmatrix in das Vergabeverfahren zur Erstellung der Gesamtschule in Rindern einfließen zu lassen", lautet Rauers Stellungnahme.
Zum Hintergrund: Bei der alten Realschule hatte die Stadt die Planung so vergeben, dass die Vergabe kurze Zeit später von der Vergabekammer kassiert und einem anderen Büro zugeteilt wurde. Aus diesen Fehlern wollte die Stadt wohl lernen. "Daraufhin wurden die Ausführungen von den Mitarbeitern des GSK in den Vergabevorgang (für die Gesamtschule Anm. d. Red) eingearbeitet, und, um die Vergabesicherheit weiter zu erhöhen, eine Rechtsanwaltskanzlei involviert", sagt Rauer. Da die technischen Ausführungen seitens des Rechtsanwalts nicht abschließend bewertet werden könne, habe dieser angeraten, die "technische" Vergabeunterlage zusätzlich von einem erfahrenen Architekturbüro prüfen zu lassen.
Den weiteren Fragenkatalog, den der Grünen-Politiker im Schulausschuss vortrug und schriftlich einreichte, will die Stadt schriftlich zeitnah beantworten. So fragt Bay, warum die für das vierte Quartal 2015 vorgesehene Ausschreibung für die neue Gesamtschule in Rindern bis heute, dem vierten Quartal 2016, nicht erfolgt ist. Seine nächste Frage legt offen, dass die Vergabe schon für das erste Quartal 2016 vorgesehen war. Insgesamt listet Bay 20 Fragen, die nahelegen, dass das Gebäudemanagement der Stadt mit den bis jetzt von der Stadtspitze ausgewählten Vergabeverfahren nicht klar kommt: Es gab Probleme bei der Vergabe des Rathauses und bei der Realschule an der Hoffmannallee, wo die Vergaben von der Vergabekammer jeweils kassiert wurden. Bay fragt auch, warum die Kontrollmechanismen bisher offensichtlich versagt haben, welche zeitliche Verzögerung sich aus der notwendigen Überarbeitung ergibt und welche Kosten dadurch auf die Stadt zukommen.
Auch nach dem Spruch der Vergabekammer zur Realschule an der Hoffmannallee lief es nicht rund: Die Kammer kassierte die Vergabe an ein Architekturbüro aus Kalkar. Das unterlegene Büro, ebenfalls aus Kalkar, legte Widerspruch ein und gewann das Verfahren. Um keine Zeit zu vergeuden, ermöglichte die Kammer der Stadt, sich unmittelbar an das andere Büro zu wenden. Das war am 12. September. Kontaktiert wurde das Büro Anfang dieser Woche. Begründung: Man habe erst abwarten wollen, wie der Rat am 9. November beschließt.
Wolfgang Gebing (CDU), der die entsprechende Anfrage im Ausschuss stellte, zeigte sich gestern "irritiert: "Welche Schule des gemeinsamen Lernens dort gebaut wird, wissen wir erst nach der Ratssitzung. Dass dort gebaut werden muss, wissen wir schon sehr lange. und da hätte man schon erste Gespräche führen können".
