Kleve Stadt will zwei Millionen Euro vom LVR
Kleve · Geld für die Betreuung unbegleiteter Jugendlicher wurde vorgestreckt. Seit November 2015 wartet die Verwaltung auf die Erstattung - sonst droht ein Millionen-Loch im Haushalt. Neue Stabstelle für die Integration beim Kämmerer.
Die Stadt Kleve ist für die Betreuung unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge in Vorleistung gegangen - Geld hat sie dafür nicht gesehen. "Wir haben das über ein Jahr vorfinanziert - jetzt ist unsere Geduld am Ende", sagte Kleves Kämmerer Willibrord Haas im Sozialausschuss der Stadt Kleve, der im Interimsrathaus an der Landwehr tagte.
Seit dem 1. November 2015 ist der Landschaftsverband Rheinland (LVR) für die Kostenerstattung des Aufwandes für diese Flüchtlinge zuständig, die nicht volljährig und ohne Begleitung ihrer Eltern nach Deutschland kommen. 42 unbegleitete Jugendliche hat die Stadt in ihren Grenzen untergebracht. Jetzt möchte Haas zunächst eine Pauschale von 2,2 Millionen Euro zur Deckung der aufgelaufenen Kosten haben. "Wir brauchen das Geld vom LVR - sonst schließt der städtische Haushalt mit einem Millionendefizit 2016 ab", sagte Haas.
In diesem Jahr hat die Stadt Kleve bis zum jetzigen Zeitpunkt 289 neue Zuweisungen von Flüchtlingen bekommen, erklärte Marcel Erps, Fachbereichsleiter Arbeit und Soziales. Insgesamt seien in der Stadt 736 Flüchtlinge untergebracht, die meisten in angemieteten Wohnungen durch das Gebäudemanagement der Stadt, 115 an der Stadionstraße, 135 an der Braustraße und bis jetzt 65 in der Post am Bahnhof, so Erps. Es sind 185 Frauen und 551 Männer, das Gros (581 Flüchtlinge) ist älter als 18 Jahre, 81 Flüchtlinge sind unter sechs Jahre alt.
Die Stadt will sich weiter gezielt um diese Menschen kümmern. Deshalb wurde mit Zustimmung der Politik eine Stabstelle beim Kämmerer eingerichtet. "Wir wollen für die Integration der Flüchtlinge in unserer Stadt arbeiten, wir wollen sehen, wo wir Schwerpunkte setzen können und ein Konzept erarbeiten", sagt Ariane Süßmaier, die diese Stabstelle innehat. Sie arbeitet seit 2001 im Sozialamt und wird sich jetzt um die Integration der Flüchtlinge kümmern, wird Ansprechpartnerin bei Integrationsfragen sein.
Probleme mit der neuen Einteilung des Kreises Kleve in Vergleichsräume für die Berechnung der Kosten für die Unterkunft für ALG-II-Bezieher und Bedarfsgemeinschaften sieht Fredi Döllekes auf die Stadt zukommen: Der Kreis hat für die Berechnung der angemessenen Mieten Kleve, Bedburg-Hau und Kranenburg als einen Raum zusammengefasst und geht von einer Brutto-Warmmiete aus, die unter der bis jetzt geltenden Miete liegen würde. "Kleve ist der große Verlierer - hier könnte so manche Wohnung nicht mehr als angemessen gelten", mahnte der Sozialdemokrat. Dann müssten die Betroffenen sogar bis Bedburg-Hau oder Kranenburg ausweichen. Haas erklärte, dass nach Einschätzung des Fachbereiches Arbeit und Soziales davon nur wenige betroffen seien und der Rahmen vom Kreis vorgegeben sei. Die Wohnungen beispielsweise der GeWoGe würden im gesteckten Preisrahmen liegen. Die Verwaltung will das aber prüfen - ein Thema, das im nächsten Sozialausschuss wieder auf die Tagesordnung kommen sollte.
Gedanken wollen sich die Politiker im Sozialausschuss über künftige Stadtquartiere in Kleve machen. Ausschuss-Vorsitzende Susanne Siebert hatte das Thema angestoßen. Als gutes Beispiel wurden die neuen GeWoGe-Bauten an der van-de-Loo-Straße erwähnt, die auch einen Platz als Treffpunkt und entsprechende Räume haben, ähnlich wie die Neubauten am Schweizerhaus. Das Thema geht in die Fraktionen.
