Kreis Kleve Sonderrückzahlung des LVR (nur) zur Hälfe für Kommunen
Kreis Kleve · Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat beschlossen, seinen Mitgliedskommunen eine Sonderrückzahlung in Höhe von insgesamt 275 Millionen Euro zukommen zu lassen. Der Kreis Kleve bekommt 7,4 Millionen Euro. Nach Ansicht der SPD-Fraktion im Kreistag sollte das Geld komplett an die einzelnen Kommunen weitergeleitet werden, der Landrat sieht das anders. Entsprechend fand sich in der Beschlussvorlage der jüngsten Kreistagssitzung der Vorschlag, an die Kommunen die Hälfte der Summe, also 3,7 Millionen Euro, auszuzahlen. Dank der Mehrheitsverhältnisse in dem Gremium wird es genau so kommen. Die FDP fand 50 Prozent okay, die Grünen hätten gerne 75 Prozent weitergeleitet.
Jürgen Franken als SPD-Fraktionsvorsitzender hatte den Chef der Kreisverwaltung scharf kritisiert. "Dies ist ein echter Skandal. Der Landrat hat angesichts der Summe leuchtende Augen und leider auch klebrige Finger bekommen." Stellvertreter Thorsten Rupp fügte hinzu, "mit der Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen Kreis und Gemeinden ist es nicht weit her". CDU-Fraktionschefin Ulrike Ulrich stärkte dem Landrat den Rücken und argumentierte, die Ausgleichsrücklage des Kreises müsse nun einmal auch wieder aufgefüllt werden. Michael Heinricks von der Unabhängigen Kreistagsfraktion verteidigte Spreen ebenfalls; die Kommunen hätten ja zur Bildung der Kreisrücklage nichts beigetragen - warum sollten sie jetzt von der Rücklage profitieren? Wilfried Sürick, noch immer Unterstützer der Verwaltung, bestätigte, das Geld sei keine Einnahmeverbesserung des Kreishaushalts, sondern sei beim LVR nur "geparkt" gewesen.
Die Opposition scheiterte mit ihren Vorschlägen und musste schließlich der (nur) 50-prozentigen "Auskehrung" an die Kommunen zustimmen.
