Kreis Kleve Resolution gegen Naturschutzgesetz
Kreis Kleve · CDU und FDP sehen Grundbesitzer und Kommunen entmachtet, Grüne finden Änderungen gut. SPD spricht von "Kampagne". Kreistag bringt nichtöffentlich Sparkassenfusion auf den Weg.
Es ging nur um eine Resolution. Um eine Verlautbarung also, um eine Stellungnahme und Forderung, die beim Adressaten wenig Aussicht auf Berücksichtigung hat. Dennoch haben die Kreis Klever Fraktionen monatelang darüber gestritten. Kann man das neue Landesnaturschutzgesetz so hinnehmen, wie es ist, oder lohnt sich Widerstand? CDU und FDP haben im Kreistag mit ihrer Mehrheit eine Resolution auf den Weg gebracht, die die Landtagsabgeordneten des Kreises beauftragt, sich für eine Änderung des neuen Gesetzes einzusetzen. SPD und Grüne stimmten dagegen. Die Grünen, wie sie jedes "Mehr" an Naturschutz grundsätzlich gut finden, die SPD vor allem deswegen, weil sie das Schreiben Richtung Düsseldorf vorrangig als Wahlkampfgetöse betrachtet. CDU und FDP bedienten sich einer "Kampagne" der Grund- und Waldbesitzer.
Im Beschlussvorschlag der Verwaltung heißt es, "das begrüßenswerte Ziel des Gesetzentwurfs, den Naturschutz zu stärken, wird durch neue bürokratische Hürden und Zuständigkeiten gefährdet, die zu einem erheblichen Mehraufwand bei den Unteren Landschaftsbehörden führen, die Kompetenzen des Kreistags beschneiden, Genehmigungsverfahren verzögern und Mehrkosten verursachen werden." Massiver Protest von Grundbesitzern, aus der Landwirtschaft und von Unternehmern habe sich formiert. Tatsächlich können die Bürger des Kreises Kleve an mancher Landstraße "So-nicht"-Schilder sehen, die zum Protest gegen die Änderungen im Naturschutz aufrufen. Deshalb sollen sich die Landtagsabgeordneten "für ein neues Landesnaturschutzgesetz einsetzen, das kooperative Lösungen fördert und die kommunale Selbstverwaltung achtet."
Naturschutzverbände und Grüne sind mit den Neuerungen ganz einverstanden. Das künftige Gesetz sei "ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung zu nachhaltigem Landschafts- und Umweltschutz", sagte Grünen-Sprecher Dr. Helmut Prior. Die SPD hingegen bekräftigte, der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen zu können - im Umweltausschuss hatte sie sich dazu noch Bedenkzeit erbeten, weil einige Sozialdemokraten die Sorge, Kommunen hätten künftig noch weniger Einfluss auf die Landschaftsentwicklung, nachvollziehen konnten.
Landrat Wolfgang Spreen hatte gebeten, die Fraktionen mögen eine langwierige Debatte unterlassen, schließlich sei im Fach- und im Kreisausschuss schon reichlich argumentiert worden. Paul Düllings (CDU) hielt sich dran, schließlich habe sich die Sachlage nicht mehr geändert. Prof. Ralf Klapdor (FDP) beanstandete, das Gesetz sei "tief durchzogen von Misstrauen gegenüber Landwirten und Forstleuten". Er empfahl einen Blick zu den Nachbarn. In den Niederlanden werde Naturschutz auch wichtig genommen, dort aber mit mehr Augenmaß betrieben. Torsten Rupp (SPD) hingegen argumentierte, es reiche nicht, immer alles beim Alten zu belassen. Manche Tierart wie etwa die Trauerseeschwalbe, das habe seine Fraktion kürzlich beim Besuch des Naturschutzzentrums erfahren, sei vor dem Aussterben gerettet worden, weil ihre Lebensbedingungen durch aktiven Naturschutz eben verbessert worden seien.
Eine andere Resolution immerhin wurde mit breiter Mehrheit (ohne Grüne und Linke) verabschiedet: Der Flughafen Weeze soll als landesbedeutsam erklärt werden - besser noch soll es (Wunsch der SPD) die Unterscheidung nach regionaler und landesbedeutsamer Relevanz gar nicht mehr geben. Die Luftverkehrsabgabe müsse europaweit abgestimmt werden, um das Fliegen in Deutschland nicht einseitig zu benachteiligen. CDU-Fraktionschefin Ulrike Ulrich freute sich, zumindest in diesem Punkt mit der zweitgrößten Fraktion einer Meinung zu sein.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stimmte bei einer Gegenstimme der Kreistag für die Fusion der Sparkassen Kleve, Emmerich-Rees und Straelen. Alle Gremien haben inzwischen getagt, am Montag will die Sparkasse Kleve der Presse Genaueres mitteilen.
