Kleve Recht ohne Richter
Kleve · Das Schiedsamt regelt seit Jahrhunderten Streitigkeiten im vorgerichtlichen Rahmen. Die Akzeptanz ist hoch: Bei fast 90 Prozent der Verfahren erscheinen beide Konfliktparteien, in mehr als die Hälfte wird ein Kompromiss gefunden.
Es ist eine schlichte Amtskladde. Im klassischen Grün-Grau. Darauf das Etikett, eine in Rot notierte Archivnummer. Auf dem Etikett in feiner Serifen-Druck-Schrift: "Protokollbuch des Schiedsmanns". Darunter mit weit ausgeschwungenen G: "zu Grieth". Die fein geschwungene Schrift setzt sich auf den vielen Seiten im Inneren fort – mal mehr, mal weniger ausholend bei den Schwüngen der Buchstaben. Fein säuberlich erzählt die Schrift von Schlägereien auf der Kirmes. Es ging – worum sonst – um ein Mädchen. Die Schrift erzählt von Nachbarrecht, von Streitigkeiten. Streitigkeiten, die sich im vorgerichtlichen Rahmen klären ließen. Gegen eine Gebühr, mit Handschlag, mit guten Worten. Geregelt von einer Person, die das Vertrauen trug.
Der Strauch übern Zaun
Das war 1889 so, als das Buch begonnen wurde, das ist heute so: "Das Schiedsamtswesen hat nichts von seiner Gültigkeit verloren, die Aufgaben sind über die Jahrhunderte geblieben", sagt Richter Ulrich-Michael Blawat, stellvertretender Direktor des Amtsgerichts Kleve und für die Schiedsleute im Amtsgerichts-Bezirk zuständig. Für das Amt sind Menschen gesucht, die zuhören, Für und Wider aufwiegen können. Oder die bei Bedarf den wahren Grund ausmachen. "Denn nicht immer geht es wirklich um den Knallerbsen-Strauch, der durch den Zaun wächst – manchmal steht auch ein Mann oder eine Frau dahinter", sagt Blawat. Regeln müssen die Betroffenen den Fall letzten Endes selber. Der Schiedsmann kann nur den Weg zeigen.
Es hat sich nicht viel geändert an den Streitigkeiten über die Nachbarschaftsgrenzen. Davon erzählen auch die heutigen Protokollbücher, die nicht mehr in Kladden, sondern in den Computer geschrieben werden, sagt Manfred van Halteren. Lediglich ein Ausdruck kommt zur Protokollsammlung. Van Halteren ist Vorsitzender der Bezirksvereinigung im Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfreuen. Immer noch ist Menschenkenntnis und der Wille zum Kompromiss gefragt. Es geht um den Rechtsfrieden, der beim Schiedsmann nur eine Gebühr kostet. "In der Regel rund 50 Euro", sagt van Halteren. Mancher Streit lässt sich auch mit einem guten Gespräch regeln. "Manchmal reicht ein Telefonat", sagt van Halteren.
Streitigkeiten bis 600 Euro
Während im Mittelalter unter der Gerichtslinde verhandelt wurde, findet das Verfahren jetzt im Hause des Schiedsmanns statt. Der Sachverhalt wird vorgetragen. Im Gespräch wird nach einer Lösung gesucht. Neben Nachbarschaftsrecht geht es um Hausfriedensbruch, Beleidigung, um finanzielle Streitigkeiten bis 600 Euro, sogar um einfache Körperverletzung. Die Akzeptanz ist groß: Bei 24 Verfahren im Bezirk Kleve kamen in 2009 zu 21 Verfahren beide Parteien. In der Hälfte kam es zum Vergleich.
Selbst bei der einfachen Körperverletzung halten es Blawat und van Halteren für sinnvoller, die Streithähne sofort zum Schiedsmann zu schicken, anstatt dass solche Verfahren nach Wochen von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden. Blawat: "Nach der Kirmesprügelei sollte man den Jungs sagen: Jetzt ist die Luft 'raus, regelt das mit dem Schiedsmann". In Köln werde das von der Polizei schon länger praktiziert.
